„Mit Augenmaß“

Corona-Verstöße: Bisher insgesamt 30.000 Anzeigen

30.000 Anzeigen sind bisher von der Polizei im Zusammenhang mit der Corona-Krise erstattet worden. Zudem wurden 3600 Organstrafmandate ausgestellt. Die Zahl der Anzeigen habe am Höhepunkt 1400 betragen und sei jetzt auf 300 pro Tag stark zurückgegangen, so Innenminister Karl Nehammer am Montag.

Die Polizei sei dabei „mit Augenmaß“ vorgegangen, betonte der Innenminister bei der ersten Sitzung des Innen-Ausschusses seit der Regierungsbildung. 

Polizisten besonders gefordert und belastet
Täglich seien rund 10.000 Polizisten im Einsatz. Sie seien derzeit besonders gefordert und belastet. Das reiche von stornierten und abgebrochenen Urlauben bis hin zu Überstunden, was Zusatzkosten von 27,4 Millionen Euro verursache, die aber bereits budgetiert seien. Außerdem müsse der Kampf gegen die stärker werdende organisierte Kriminalität und die Cyber-Kriminalität geführt werden. Die Zahl der Einbruchdiebstähle sei rückläufig, erläuterte Nehammer.

Innenminister Karl Nehammer, ÖVP

(Bild: APA/Hans Punz)

Die Personalaufstockung bei der Polizei mit 2250 zusätzlichen Stellen bis zum Jahr 2023 sei weiterhin aktuell, wenn sich auch die Bewerbungsphase aufgrund der Corona-Krise etwas nach hinten verschiebe, sagte Nehammer weiter.

Keine Erstaufnahmen bis Ende April in Asylzentren
In den Asylzentren Traiskirchen und Bergheim werden aufgrund von Quarantänemaßnahmen unterdessen bis voraussichtlich Ende April keine Erstaufnahmen mehr durchgeführt. Insgesamt seien 14 Asylwerber positiv auf Corona getestet worden und elf seien wieder genesen. Als Vorsorgemaßnahmen im Notfall seien alle vorhandenen Quartiere reaktiviert und je nach Entwicklung in Bereitschaft versetzt worden, gab der Minister auf eine Frage der FPÖ Auskunft.

Angesprochen auf die Lage entlang der Balkanroute verwies der Innenminister auf drei Sicherheitsnetze - EU-Außengrenze, Grenze der Balkanstaaten und die österreichische Grenze, an der zurzeit alle Maßnahmen evaluiert werden. Man gehe derzeit von rund 110.000 Personen entlang der Route aus, berichtete Nehammer.