„Finanzierungsengpass“

Corona-Stornos: Brüssel ist gegen Gutscheinlösung

Laut einem Strategiedokument will die EU-Kommission eine staatliche Absicherung von Reise-Gutscheinen.

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Die EU-Kommission will trotz des Drucks der deutschen Regierung keine verpflichtende Gutscheinlösung für stornierte Reisen in der Corona-Krise einführen. Bei dem Streit geht es um die Frage, wie Verbraucher für Pauschalreisen und Flüge entschädigt werden, die wegen der Corona-Krise abgesagt wurden. Die EU-Regeln sehen vor, dass Reisende immer auf eine Rückerstattung der Ticketkosten bestehen können. Die deutsche Regierung würde davon gerne abweichen und es Unternehmen ermöglichen, lediglich einen Gutschein anzubieten.

„Ich denke, in dieser Phase sollten die Reisenden ihr Recht behalten, eine Rückerstattung zu wählen“, sagte Verkehrskommissarin Adina Valean am Dienstag bei einer Videokonferenz mit dem Verkehrsausschuss des EU-Parlaments.

„Nationaler Rahmen“ möglich
Deutschland hatte am Montag erneut auf eine entsprechende Änderung der EU-Verbraucherschutzvorgaben gedrängt. Sonst drohe Unternehmen ein „enormer Finanzierungsengpass“ wegen massenhafter Rückforderungen durch Verbraucher, warnte der Tourismusbeauftragte der deutschen Regierung, Thomas Bareiß. Notfalls könne auch ein nationaler Rahmen gefunden werden, „damit wir einen Gutschein verpflichtend einführen“.

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„Gutscheine müssen attraktiver sein“
Verkehrskommissarin Valean verwies darauf, dass die EU-Kommission für Unternehmen bereits viel unternommen habe, etwa durch Änderungen der Vorgaben für Staatsbeihilfen und die Aussetzung der Slot-Regeln für Fluglinien. Die Passagierrechte wolle sie aber nicht antasten und stattdessen den Kunden Anreize geben, freiwillig Gutscheine zu akzeptieren: „Die Gutscheine müssen attraktiver sein“, unterstrich sie.

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Und das sei auch nicht schwierig, müsse aber von den Mitgliedstaaten getan werden, zum Beispiel indem sie Gutscheine über einen Garantiefonds absichern, fügte sie hinzu. Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Johan Danielson schlug dafür einen europäischen Reisefonds vor. Diese Idee „hat durchaus ihre Vorzüge“, reagierte Valean. „Aber im arg strapazierten EU-Haushalt ist es nicht einfach, dafür Geld zu finden.“