Parlamentsbeschluss

Tschechien: Ausnahmezustand bis 17. Mai verlängert

Das Minderheitskabinett in Tschechien schloss Ende März auch die Grenzen für tägliche Berufspendler.

(Bild: AP)

Tschechien hat den seit 12. März geltenden nationalen Notstand im Zusammenhang mit der Coronavirus-Epidemie bis 17. Mai verlängert. Dies hat das Abgeordnetenhaus am Dienstag beschlossen. Die Abgeordneten kamen so nicht der Forderung der Regierung nach, die eine Verlängerung des Sonderregimes bis 25. Mai gewollt hatte.

Entscheidend war schließlich die Haltung der Kommunisten (KSCM), die das Minderheitskabinett der Protestbewegung ANO von Premier Andrej Babis und der Sozialdemokraten (CSSD) dulden. Die liberal-konservative Opposition forderte eine noch kürzere Verlängerung des Notstandes - nur um eine bis zwei Wochen nach dem 30. April.

Bisher galt eine Ausnahme für die rund 12.000 Grenzpendler, die in Österreich beschäftigt sind.

(Bild: APA/HERBERT P. OCZERET)

Babis: „Bisherige Restriktionen sind effektiv gewesen“
Der seit 12. März geltende Notstand wäre am kommenden Donnerstag ausgelaufen. Premier Andrej Babis argumentierte, die bisherigen Restriktionen seien effektiv gewesen. Es sei gelungen, Katastrophenszenarios wie in Italien, Spanien oder den USA abzuwenden. „Unser Land hat die Pandemie als eines der besten in der EU gemeistert“, betonte Babis. Man müsse aber weiterhin vorsichtig sein, um eine unkontrollierte Ausbreitung der Infektion verhindern zu können, warnte Babis, dessen Protestbewegung ANO eine Minderheitskoalition mit den Sozialdemokraten (CSSD) führt.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis

(Bild: AFP)

Lokale bleiben geschlossen, Maskenpflicht gilt weiterhin
Der bisherige Regierungsplan der Restriktionen bzw. deren Lockerung ist an die Gültigkeit des Notstandes gebunden und gilt vorerst bis 25. Mai. Sollte der Notstand früher beendet werden bzw. dieser nicht verlängert werden, würden auch die Beschränkungen ihre Gültigkeit verlieren. Schon bisher hatte die tschechische Regierung schrittweise Beschränkungen zurückgenommen, einige bleiben aber weiterhin in Kraft. Beispielsweise müssen Restaurants und viele Geschäfte noch geschlossen sein. Auch gilt weiterhin eine allgemeine Maskenpflicht in der Öffentlichkeit.

In Tschechien gab es bis Dienstagabend 7486 bestätigte Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus. 225 Todesfälle wurden mit der Erkrankung Covid-19 in Verbindung gebracht.