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Staatsverweigerer: Chef in Schladming festgenommen

(Bild: Pressefoto Scharinger © Daniel Scharinger)

Bei den am Montag in einer österreichweiten Aktion festgenommenen mutmaßlichen Staatsverweigerern handelt es sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft Graz um die Führungspersönlichkeiten der Vereinigung Global Common Law Court (GCLC). Unter den vier Verdächtigen befindet sich auch der Österreich-Chef der Gruppe, hieß es am Mittwoch.

„Die gesamte Führungsriege wurde im Zuge von fünf Hausdurchsuchungen festgenommen“, beschrieb der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Hansjörg Bacher, die Aktion. In Schladming wurde der Österreich-Chef der Vereinigung festgenommen, zwei Anhänger in Wien und einer in St. Pölten.

In ganz Europa tätig
Der GCLC ist in ganz Europa verbreitet und hat rund 1000 Mitglieder. „Die Hauptperson ist ein Deutscher, dessen Aufenthalt derzeit unbekannt ist und der zur Fahndung ausgeschrieben wurde“, schilderte der Staatsanwalt.

Mindestens 70 Verdächtige
Die Festgenommenen werden - sofern sie nicht schon da sind - in den nächsten Tagen in die Justizanstalt Graz-Jakomini gebracht. Die Anklagebehörde arbeitet auf Hochtouren an dem Großverfahren, die Ermittlungen gegen mindestens 70 weitere Verdächtige sind im Gange.

(Bild: Jürgen Radspieler)

Rechtsstaat abgelehnt
Beim GCLC handelt es sich um einen Pseudo-Gerichtshof, der sich auf biblische Grundsätze und das Naturrecht beruft. Die Mitglieder lehnen das demokratische System und den Rechtsstaat ab und bekämpfen ihn. Mithilfe selbst ernannter Richter oder sogenannter Sheriffs drohen sie Behördenvertretern und Gerichten mit Zwangsmitteln wie Geldstrafen, Festnahme oder Haft.