Schadensersatz-Klagen

Hoteliers laufen bald Sturm

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

In Salzburg könnten laut der Österreichischen Hoteliervereinigung mehr als 2000 Hoteliers wegen Betriebssperren in der Virus-Krise die Regierung verklagen.

Auch für die anderen Bundesländer müsste von tausenden Anträgen ausgegangen werden. Dem Staat drohten damit Hunderte Millionen Euro an Forderungen. Zumindest für die knapp ersten beiden Wochen der Sperren ab Mitte März - als noch das alte Epidemiegesetz und eine Epidemiesperre anstatt eines Betretungsverbots galt - würden viele Tourismusunternehmer auf Entschädigungen hoffen.

Die Wirtschaftskammer Salzburg gehe von einer Entschädigung für die Hoteliers für diesen Zeitraum aus. Die Auszahlung werde jedoch mindestens ein halbes Jahr dauern. Der Anspruch sei aber „dem Grunde nach unstrittig“, so der Spartengeschäftsführer der WK Salzburg, Reinhold Hauk. Andere Experten argumentieren, dass sogar Entschädigungen für einen längeren Zeitraum möglich seien, da das Betretungsverbot für Urlauber einer Schließung gleichkomme.

Rechtlich ist bisher noch nicht geklärt, ob und für welchen Zeitraum Entschädigungen gezahlt werden müssen. Mit der Klärung werden die Höchstgerichte befasst sein.