Nach Kritik

Neuer Fixkostenzuschuss soll Unternehmen stützen

Die Corona-Krise hat die heimische Wirtschaft heftig getroffen, besonders Kleinunternehmen stöhnen unter dem langen Geschäftsausfall. Zwar wurden von der Regierung bereits Unterstützungsmaßnahmen lanciert, doch zuletzt hatte es Kritik an der Bürokratie, den langen Wartezeiten und den letzten Endes geringen Summen, die an die Unternehmen flossen, gegeben. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) haben daher eine weitere Maßnahme zur Unterstützung der heimischen Betriebe vorgestellt: Ein neuer Fixkostenzuschuss soll Unternehmen durch die Krise helfen.

Kogler sagte am Donnerstag, man habe die Gesundheitskrise gut bewältigt, jetzt gehe es um die Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Noch sei man in der „Phase der Not- und Soforthilfe“, aber bald wolle man in die Stabilisierungsphase kommen. Daher seien auch mehrere Konjunkturpakete bis zum Herbst in Planung, so der Vizekanzler: „Die Unternehmen können ja nichts für den Schaden. Daher müssen wir sie durch diese Phase bringen, damit nicht an sich gesunde Unternehmen ausscheiden aus dem Marktgeschehen.“

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)

(Bild: APA/Hans Punz)

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Video: Das Statement von Vizekanzler Kogler

„Schon heuer soll Geld fließen“
Passieren soll das jetzt mit einer Erweiterung des Corona-Hilfsfonds in Form eines Fixkostenzuschusses. Je größer der Ausfall an Einnahmen, umso mehr soll ein Unternehmen an Unterstützung erhalten, um so die Fixkosten des Betriebs abdecken zu können. Blümel sagte, man habe sich für diesen Schritt entschieden, nachdem man zahlreiche Rückmeldungen erhalten habe, wonach die Firmen jetzt Geld bräuchten: „Deshalb soll schon heuer Geld fließen.“

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Bei Ausfällen des Umsatzes von 85 bis 100 Prozent kann ab 20. Mai über Finanz Online ein Antrag auf den besagten Fixkostenzuschuss eingebracht werden, Finanzamt und Finanzierungsagentur überprüfen diesen anschließend und genehmigen die Auszahlung. Zudem muss die Prüfung vorher durch einen Steuerberater, Notar oder Bilanzbuchhalter erfolgen. Bis zu einem Drittel der Kosten kann den Unternehmen dann ersetzt werden. Diese Maßnahme wurde zusätzlich zu den Staatsgarantien für Kredite eingerichtet, die weiterhin beantragt werden können.

Kritik an Bürokratie, langes Warten auf Hilfe
Zuletzt hatte es besonders in den sozialen Netzwerken immer wieder Kritik von Inhabern kleiner und mittlerer Betriebe gegeben, die nicht nur lange auf Unterstützung gewartet hatten, sondern sich zusätzlich verschulden mussten, um durch die Krise zu kommen. Und es regt sich erster Widerstand: Die Initiative „Trauermarsch“ etwa transportierte per Fahrrad einen leeren Sarg von Salzburg nach Wien.

Am Donnerstagnachmittag erreichte man den Wiener Rathausplatz, auf ihrer Route hatten die beiden Initiatoren mit zahlreichen Unternehmern Interviews geführt, um auf die dramatische Lage der kleinen Betriebe in der Corona-Krise aufmerksam zu machen. Der leere Sarg soll am Nachmittag an das Bundeskanzleramt respektive Sebastian Kurz übergeben werden.