Hilfe für Gemeinden

Ein Tropfen für die Durststrecke

08.05.2020 07:10

Salzburgs Gemeinden hat die Corona-Krise finanziell schwer getroffen. Vor allem die ausbleibenden Einnahmen schmerzen. Jetzt erhalten sie bis zu 30 Millionen Euro vom Land. Die Ortschefs freut‘s, sie erhoffen sich aber weitere Mittel vom Bund.

Noch ist der finanzielle Schaden für die Gemeinden im Bundesland schwer abschätzbar. Die Folgen der Corona-Krise kommen zeitverzögert in den Budgets der Kommunen an. Fix ist aber: Den Gemeinden brechen die Einnahmen weg. Insbesondere die Bundesertragsanteile und die Kommunalsteuer fallen wegen der schlechten Wirtschaftslage aus. Denn durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit landen weniger Steuern in den Gemeindekassen. Jetzt springt das Land Salzburg mit einem Unterstützungspaket ein und hilft mit bis zu 30 Millionen Euro aus.

„Wir brauchen das Geld dringend. Damit können wir investieren und so unseren heimischen Betrieben den Start erleichtern“, unterstreicht der Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes und Bürgermeister von St. Johann, Günther Mitterer (ÖVP). Das spült auch wieder Steuern in die Gemeindekassen. Mit der Förderung könne man die erste Zeit überbrücken. Das Geld stammt aus Rücklagen des Gemeindeausgleichsfonds und soll den Gemeinden die Hälfte der monatlichen Ausfälle der Bundesertragsanteile decken.

Bürgermeister Günther Mitterer vertritt die Gemeinden

(Bild: Gerhard Schiel)

Investitionen als lokaler Wirtschaftsmotor

„Wir möchten so gut es geht an unseren Projekten festhalten. Das tut der regionalen Wirtschaft und den Arbeitnehmern gut“, betont auch der Lungauer Regionalverbandsobmann und Ortschef von St. Michael, Manfred Sampl (ÖVP). Das ist auch das Ziel des Landes. „Investitionen sollen halten“, lautet die Devise des Landeshauptmanns. Immerhin stehen heuer im gesamten Bundesland Vorhaben in Höhe von 117 Millionen Euro am Plan.

Gemeinden fordern ein Hilfspaket vom Bund

Selbst die roten Bürgermeister sind mit dem Hilfspaket zufrieden. „Es bleibt aber offen, ob die 30 Millionen Euro ausreichen werden“, sagt Bischofshofens Bürgermeister Hansjörg Obinger (SPÖ). In seiner Stadt stehen unaufschiebbare Projekte, wie etwa ein Schulbau um rund 18 Millionen Euro an.

Das Unterstützungspaket ist ein erster Schritt. Ein wichtiger Tropfen auf dem heißen Stein. Ich erwarte mir aber auch noch vom Bund ein Hilfspaket.

Georg Djundja (SPÖ), Bürgermeister der Stadt Oberndorf

„Es ist ein wichtiger Tropfen auf dem heißen Stein“, drückt es Oberndorfs Stadtchef, Georg Djundja (SPÖ), aus. Das Paket sei ein richtiger Schritt, es brauche aber auch noch Unterstützung vom Bund. „Immerhin tragen die Gemeinden derzeit zu 100 Prozent die entfallenen Kommunalsteuer“, so Djundja. Neben den Bundesertragsanteilen ist sie die wichtigste Einnahmequelle vieler Kommunen. Auch Günther Mitterer nimmt die Bundesregierung in die Pflicht: „Da muss auf alle Fälle noch was kommen.“

Für die Stadt Salzburg gibt es eine Sonderregelung: Vom 30-Millionen-Euro-Hilfspaket des Landes erhält die Stadt 27 Prozent. Das Geld wird aber nicht laufend – wie in den Gemeinden –, sondern projektbezogen ausbezahlt. Die Kommunen sollen schon im Mai die erste Auszahlung erhalten.