Pendler und Anrainer
Deutsche öffnen jetzt erste Grenzübergänge
Deutschland bereitet eine Lockerung des in der Corona-Krise verhängten Grenzregimes vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am Dienstag gegenüber Parteikollegen im Bundestag einen „zweistufigen Prozess“ an. Ab Mittwoch sollen einige deutsch-österreichische Grenzübergänge für Pendler und Anrainer geöffnet werden, die komplette Öffnung dürfte aber noch dauern. Bundeskanzler Sebastian Kurz telefonierte mit seiner deutschen Amtskollegin, er wird am Mittwochabend im Vorarlberger Kleinwalsertal erwartet, das als lediglich von Deutschland aus erreichbares Zollausschlussgebiet besonders unter den Corona-Grenzbeschränkungen zu leiden hat.
Die deutsche Bundespolizei und die österreichischen Behörden einigten sich auf die Öffnung mehrerer kleinerer Grenzübergänge. In Oberösterreich geht es ab Mittwoch um die Grenzübergänge Breitenberg-Hinteranger/Vorderanger und Voglau, die von 7 bis 20 Uhr offen sein werden, sowie Bad Füssing-Obernberg (6 - 20 Uhr).
Erste Grenzöffnungen auch in Salzburg und Tirol
Wie das Innenministerium der APA auf Anfrage mitteilte, wird auch der Salzburger Grenzübergang Großgmain-Bayerisch Gmain geöffnet, allerdings nur für Berufspendler mit Wohnsitz bzw. Arbeitsplatz in diesen beiden Gemeinden bzw. Bad Reichenhall. Zu Tirol sollten deutschen Angaben zufolge die Grenzübergänge Reit im Winkl-Kössen sowie Oberjoch-Schattwald geöffnet werden.
Oberösterreichs Tourismus- und Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) hofft indes auf baldige weitere Grenzerleichterungen. „Ziel wäre natürlich eine vollständige Öffnung der Grenzen zumindest mit Deutschland und auch Tschechien für den Sommer“, so Achleitner. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) versicherte in einem Arbeitsgespräch mit dem Landesrat, dass man „mit Bayern und der deutschen Bundesregierung in intensiven Gesprächen über die weitere Vorgangsweise im Bezug auf die Grenzsituation“ sei.
Merkel spricht von „zweistufigem Prozess“
Im Zuge der europaweiten Lockerungen der Pandemiemaßnahmen wird nun auch die Debatte um eine möglichst rasche Öffnung der EU-Binnengrenzen intensiver. Die deutsche Regierung zeigte sich in der Frage bisher eher zurückhaltend. Doch nun machte Bundeskanzlerin Angela Merkel Hoffnung auf eine schrittweise Öffnung der Grenzen zu den Nachbarländern. Merkel sprach am Dienstag in einer virtuellen Sitzung der Unionsfraktion von einem „zweistufigen Prozess“.
Ihr sei wichtig, dass die Grenzkontrollen nicht „bis ultimo“ fortgesetzt werden, sagte Merkel laut den Teilnehmern der virtuellen Sitzung. Demnach soll am Mittwoch in der deutschen Bundesregierung über die weiteren Schritt beraten werden. Wenn es das Infektionsgeschehen ermögliche, habe man eine klare Perspektive zur Wiederherstellung des Schengen-Systems offener Binnengrenzen in der EU, sagte Merkel weiter. Das Allernotwendigste sei die Öffnung der Grenzübergänge insgesamt.
Frankreich kontrolliert noch bis Mitte Juni
Der französische Präsident Emmanuel Macron habe in einem Telefonat am Montag erklärt, dass sein Land noch bis Mitte Juni Grenzkontrollen fortsetzen wolle. An der deutsch-französischen Grenze sollten aber Schritte hin zu einer Normalisierung gegangen werden mit dem Ziel, im Juli, wenn die Infektionslage das hergebe, wieder zu dem alten Schengen-System offener Binnengrenzen zurückzukehren. Frankreich werde zu keinem einzigen seiner Nachbarländer schon am 15. Mai die Grenzkontrollen aufgeben.
Ähnliches gelte für Österreich und für die Schweiz, sagte die deutsche Kanzlerin. Zu den Niederlanden und Belgien habe es nie Grenzkontrollen gegeben, dies werde auch so bleiben. Polen und Tschechien hätten von sich aus Grenzkontrollen eingeführt. Bei Dänemark und Luxemburg werde es wahrscheinlich in Absprache mit den Ministerpräsidenten und der dänischen Regierung noch einen weiteren Schritt geben. Konkreter wurde Merkel hier nicht. Wichtig sei zudem, dass nicht gegen den Wunsch der Länder-Ministerpräsidenten, sondern in enger Abstimmung mit ihnen vorgegangen werde.
Infektionszahlen als entscheidendes Kriterium
Die EU-Kommission will am Mittwoch selbst Leitlinien für die schrittweise Grenzöffnung präsentieren. Medienberichten zufolge sollen die Kontrollen zunächst dort gelockert werden, wo sich die Infektionszahlen auf beiden Seiten der Grenze vergleichbar verbesserten. Sobald ein Land die Viruszirkulation reduziert habe, sollten die pauschalen Einschränkungen durch gezielte Maßnahmen ersetzt werden. Dabei müsse es genügend Test- und Krankenhauskapazitäten geben. Infektionsketten müssten effektiv verfolgt werden können und Abstandsgebote eingehalten werden.
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