Blümels Staatshilfe

Corona, Milliardäre und die Pensionen

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER, BILD, krone.at-Grafik)

Der Ruf nach Staatshilfe kam diesmal nicht vom mondänen Winterchalet, sondern aus der warmen Karibik, wo Richard Branson eine Insel besitzt: Der britische Unternehmer, der es mit den Firmen seiner Virgin-Gruppe zu Reichtum und Ansehen gebracht hat, kämpft um das Überleben seiner wichtigsten Firma, berichtet, die „Neue Zürcher Zeitung“. Der Corona-Lockdown hat das Geschäft der Fluggesellschaft Virgin Atlantic fast vollständig zum Erliegen gebracht. Andere Fluggesellschaften, z.B. die AUA, stehen ja auch nicht viel besser da.

London allerdings will spezielle Staatshilfen für Fluggesellschaften nur im allerletzten Ausweg vergeben, deswegen sucht Branson, er selbst wird auf sechs Milliarden Dollar Vermögen geschätzt, nach privaten Geldgebern. Vor allem aber, so die „NZZ“, würde der Umstand, dass nicht nur Branson selbst auf der Karibik-Insel in einem Steuerparadies residiere, sondern auch die Firmen seiner Gruppe in solchen steuerschonenden Oasen angesiedelt seien, nicht gerade für öffentliche Unterstützung seiner Anliegen sprechen.

Das sollte auch „Koste-es-was-es-wolle-Finanzminister“ Gernot Blümel beachten, denn die vielen Miliarden, die er in die österreichische Wirtschaft pumpen will, muss er nachher den Steuerzahlern wieder wegnehmen, sonst kann er sie jetzt gar nicht ausgeben. Er hat daher zu beachten, wie nachhaltig Steuerleistung von denjenigen, die nach Staatshilfe rufen, geleistet wurde bzw. wie nachhaltig sie bisher Arbeitsplätze und die damit wichtigen Soziallbeiträge erhalten haben.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Sonst kommt es zu Vermögensverschiebungen in die falsche Richtung, denn fest steht, die Staatsverschuldung wird enorm steigen und auch die Arbeitslosenzahlen werden noch mehr in die Höhe gehen. Vieles kann die Kurzarbeit noch zudecken, aber mit sinkender Nachfrage werden die Unternehmen Einsparungen vornehmen und sich von Mitarbeitern trennen müssen. Damit sinken wiederum die Sozialbeiträge, was sich in der Folge nachteilig auf die Pensionsbeiträge auswirkt. Pensionsversicherungen sind ohnehin schon jetzt durch sinkende Aktienkurse und Dividendenverbote bei Staatshilfen geschwächt.

Der Staat wird versuchen, durch Inflation, Schulden abzubauen, was aber wieder diejenigen trifft, die ihre Steuer brav im Inland gezahlt und nicht das Geld über Steuerkonstruktionen, wie Liechtenstein und Delaware ins Ausland gebracht haben.

„Erster Konzern stoppt Renten-Zahlungen“
Für die Firmenpensionen zeigen sich ohnehin schon jetzt schwere Eintrübungen aus Deutschland: Die „Bild“-Zeitung veröffentlichte am 9. Mai 2020 in riesigen Lettern: „Erster Konzern stoppt Renten-Zahlungen“, neben der Aufmachung ist ein Logo der Kaufhof-Gruppe abgebildet: Im Inneren des Blattes wird ein brennendes Plädoyer für die Betriebsrenten gehalten: „Die Betriebsrente ist heilig. Die Galeria Karstadt Kaufhof friert für mehrere Monate die Zahlungen an Tausende Ex-Mitarbeiter ein. … Und was für ein hässlicher Schritt der Konzernführung. … Menschen, die über Jahrzehnte für ein Unternehmen gebuckelt haben, müssen darauf vertrauen können, dass sich die Firma auch im Alter an sie erinnert.“ Erschütterte Menschen werden interviewt, von Tränen wird berichtet.

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Und es ist nicht der erste Bericht dieser Art: Die renommierte „Süddeutsche Zeitung“ erzählt schon am 10. April 2020 vom Schicksal einer Kaufhofmitarbeiterin, die noch vor dem Schutzschirmverfahren - einer Art Vor-Insolvenz, in der sich Galeria Karstadt Kaufhof befindet - gekündigt wurde. Dieses Schicksal ereilte die 49-Jährige, die 21 Jahre im Unternehmen war, wie viele andere im Juni, lange vor Corona, berichtet die „Süddeutsche“. „Massenkündigungen“ seien das nach Ansicht der Dame gewesen. Und jetzt stünde sie auch noch mit leeren Händen da, weil sie wegen des Schutzschirmes nicht einmal mehr die Abfertigung bekäme, und sie sei nicht die Einzige.

Corona schneidet tief ins Sozialgefüge ein, Transparenz bei der Vergabe der riesigen Fördersummen muss gegeben sein. Es kann nicht sein, dass unternehmerisches Risiko jetzt auf die Steuerzahler abgewälzt wird und dadurch keine Arbeitsplätze erhalten werden. Wenn Milliardäre auf ihren Inseln und den Sonnenterassen ihrer Chalets mit dem Handy Staatshilfe für eigene Risiken ordern, ohne selbst ihren Beitrag zu leisten, entsteht ein soziales Ungleichgewicht. Inseln und Chalets lassen sich verpfänden, das kann auch Arbeitsplätze retten, wenn es politischer Wille ist. Finanzminister Blümel sollte sich das genauer ansehen!

Kronen Zeitung