Nach Stillstand

Israels neue Rotations-Regierung vereidigt

Benjamin Netanyahu bleibt vorerst im Premiersamt. Doch spätestens in eineinhalb Jahren muss er an den Koalitionspartner Benny Gantz übergeben. Vorher beginnt auch noch ein Korruptionsverfahren gegen Netanyahu.

(Bild: APA/AFP/KNESSET SPOKESPERSON OFFICE/Adina Valman)

Nach anderthalb Jahren politischer Lähmung hat Israel eine neue Regierung. Der neuen Koalition bestehend aus dem Likud-Block von Benjamin Netanyahu (70) und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz (60) gaben 73 der 120 Abgeordneten im Parlament die Zustimmung. Ex-Militärchef Gantz wird zunächst Verteidigungsminister, nach eineinhalb Jahren übernimmt er das Steuer von Netanyahu.

„Dies ist ein wichtiger Tag für den Staat Israel“, sagte Netanyahu zuvor vor der Knesset. Die neue Regierung werde eine Regierung für alle Israelis sein, versprach er. Gantz sagte in der Knesset, die Zeiten, in denen Regierungen lediglich die Hälfte der Bevölkerung repräsentierten, seien vorbei. „Wir haben uns für Einigkeit entschieden. (...) Lassen Sie uns einen neuen Weg beschreiten.“

Israel hat binnen eines Jahres drei Mal gewählt. Ein Patt zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Block verhinderte lange eine Regierungsbildung. Die Einigung auf eine Koalition kam dann vor dem Hintergrund der Corona-Krise zustande.

Die Koalition verfügt über eine Mehrheit von 73 der 120 Abgeordneten im Parlament. Neben Likud und Blau-Weiß gehören auch die strengreligiösen Parteien, zwei Abgeordnete der sozialdemokratischen Arbeitspartei sowie einzelne Knesset-Mitglieder dem Regierungsbündnis an. Die Vereidigungszeremonie war wegen eines Streits um die Verteilung der Ministerposten zweimal verschoben worden.

Nach drei Wahlen und einem langen politischen Stillstand hat das israelische Parlament eine neue Regierung angelobt.

(Bild: APA/AFP/KNESSET SPOKESPERSON OFFICE/Adina Valman)

Gantz aus eigenem Lager kritisiert
Es ist die größte Regierung der israelischen Geschichte. Vorgesehen sind bis zu 36 Ministerämter. Angesichts der Wirtschaftskrise wegen der Corona-Pandemie wurde dies scharf kritisiert. Der frühere Gantz-Weggefährte Yair Lapid sagte in der Knesset in Richtung neue Regierung: „Sie können einen Minister an das Bett eines jeden Coronavirus-Patienten setzen.“ Die Israelis verdienten es besser. Es gebe eine Alternative, eine andere Führung - eine, die sich nicht allein um ihre eigenen Jobs und Sitze sorge. Gantz war für seine Einigung mit Netanyahu auch aus dem eigenen Lager scharf kritisiert worden.

Sein wichtigstes Wahlversprechen hat Benny Gantz nicht halten können: Anstatt Netanyahu abzulösen, lässt sich der Ex-Armeechef auf eine Regierung mit dem unter Korruptionsanklage stehenden Regierungschef ein.

(Bild: APA/AFP/KNESSET SPOKESPERSON OFFICE/Adina Valman)

Netanyahu-Prozess beginnt demnächst
Ein Prozess gegen Netanyahu, der wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt ist, soll in einer Woche beginnen. Die Abgeordneten hatten trotz einer Korruptionsanklage empfohlen, ihn erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen.