Der Streit zwischen dem Innenministerium und der Stadt Wien um den Coronavirus-Cluster rund um die Postverteilzentren Hagenbrunn und Inzersdorf, einem Flüchtlingsheim in Erdberg und einer Leiharbeitsfirma hat am Dienstagabend eine weitere Dimension erhalten: Das Wiener Landeskriminalamt hat Ermittlungen aufgenommen.
Die Wiener Polizei ist laut Polizeisprecher Paul Eidenberger beauftragt worden, einen Anfangsverdacht zu überprüfen, wonach mehrere Flüchtlinge die Quarantäne-Anordnung ignoriert haben und über die Leiharbeitsfirma trotz amtlichem Bescheid in den Verteilzentren der Post in Hagenbrunn (Bezirk Korneuburg) und Inzersdorf gearbeitet haben sollen. Das sei jedoch nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung noch kein Ermittlungsverfahren. Aber der Anfangsverdacht stehe im Raum.
Am Dienstagabend tauchten auch Meldungen auf, dass die Finanzpolizei in die Ermittlungen eingeschaltet sei. Der Sprecher des Finanzministeriums, Johannes Pasquali, sagte: „Wir geben dazu keine Stellungnahme ab.“
Polizeiliche Ermittlungen hätten den Hintergrund, dass der Straftatbestand der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten im Raum steht, was mit einer Haftstrafe bis zu drei Jahren bedroht wäre. Bei Offizialdelikten muss die Polizei, wenn sie davon Kenntnis erlangt, von sich aus Ermittlungen anstrengen.
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