„Lückenlose Kontrolle“

Rechnungshof prüft Corona-Maßnahmen der Regierung

23.05.2020 13:42

Der Rechnungshof (RH) will die Abwicklung und Auszahlung der milliardenschweren Corona-Hilfsmaßnahmen der Regierung genau überprüfen. Das kündigte Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker am Samstag im Ö1-„Journal zu Gast“ an. Zuallererst werde man sich dem Härtefallfonds widmen, sagte Kraker und stellte eine „zeitnahe Überprüfung“ in Aussicht. Einen Bericht werde es dann etwa im Sommer 2021 geben.

Kraker zeigte sich in dem Gespräch im ORF-Radio „froh“, dass Österreich gut durch die Krise gekommen sei und die gesundheitlichen Auswirkungen gut bewältigt habe. Nun würden jedoch die wirtschaftlichen Auswirkungen in den Vordergrund rücken, sagte sie. Der Rechnungshof habe sich daher „ernsthaft Gedanken gemacht“, wie die Covid-19-Maßnahmen der Regierung umfassend überprüft werden könnten. „Für den RH ist es wichtig, dass wir lückenlos kontrollieren können, um aufzuzeigen, was gut und was schlecht gelaufen ist“, so Kraker.

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Schwachstellen bei Gesundheitsdaten
Schwachstellen während der Corona-Krise ortet die RH-Präsidentin bei der Verfügbarkeit von Gesundheitsdaten. Deswegen werde der Rechnungshof auch dieses Thema einer Prüfung unterziehen, versprach sie. Hier gehe es unter anderem darum, wie Meldeketten erfolgt seien und welche Daten als Entscheidungsgrundlage herangezogen worden seien, etwa bei freien Betten.

Die Zusammenarbeit der Behörden im Pandemie-Fall ist für Kraker ebenfalls eine Prüfung wert. Aus einer solchen Prüfung könne man eventuell Lehren für die Zukunft ziehen, meinte sie und bezog sich hierbei auf die Zusammenarbeit zwischen Bundesebene, Landesebene und Bezirkshauptmannschaft, nicht zuletzt im Fall Ischgl.

Zur langjährigen Forderung des Rechnungshofs, die Anzahl von Akutbetten abzubauen, meinte Kraker, dass diese Diskussion um Spitalsbetten „ziemlich sinnlos“ sei. Natürlich sei die heutige Perspektive inmitten der Corona-Pandemie „eine andere“, das bedeute aber nicht, dass das Gesundheitssystem nicht reformierbar sei, so Kraker. Wichtig sei es, mitzulernen.

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

SPÖ fordert volle Transparenz
Die SPÖ ist erfeut über die angekündigte Rechnungshof-Kontrolle der Corona-Hilfsmaßnahmen. „Die Abwicklung des Härtefallfonds durch die Wirtschaftskammer wirft viele Fragen auf, der Rechnungshof ist eine zusätzliche Möglichkeit, wie wir diese offenen Fragen beantworten könnten“, sagte Rechnungshofsprecherin Karin Greiner und fügte hinzu: „Wir verlangen volle Transparenz.“ Laut Greiner müsse der RH-Bericht zum Härtefallfonds „ganz oben“ auf der Prioritätenliste stehen. „Täglich hören wir aus der Branche, dass die notwendige Hilfe nicht bei den UnternehmerInnen und Betrieben ankommt“, teilte sie per Aussendung mit. Der Finanzminister habe der Wirtschaftskammer „unübliche Aufgaben“ übertragen, so Greiner. Wir wollen wissen, ob dadurch Unternehmen in Gefahr gebracht wurden."

„Sicher beste und objektivste Möglichkeit“
„Eine objektive Kontrolle der Corona-Maßnahmen durch den Rechnungshof ist richtig und wichtig“, teilte David Stögmüller, Rechnungshofsprecher der Grünen, per Aussendung mit. Der Rechnungshof als Kontrollorgan des Nationalrats sei „sicherlich die beste und objektivste Möglichkeit zur Prüfung der Corona-Maßnahmen“, befand er. Das Organ könne hier seine Expertise einbringen und „sicherlich konstruktive Empfehlungen aussprechen, damit wir bestens vorbereitet sind, sollte wieder einmal ein Krisenfall wie Corona eintreten“, so Stögmüller.

(Bild: stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

NEOS begrüßen Prüfung
Auch die NEOS begrüßten die angekündigte Rechnungshofprüfung der Corona-Hilfen am Samstag. „Wir haben in den letzten Wochen immer wieder gesehen, dass das Geld aus den Hilfsfonds nicht bei den Betroffenen ankommt und die zuständigen Ministerien sehr intransparent arbeiten“, sagte NEOS-Rechnungshofsprecher Douglas Hoyos in einer Aussendung. „Ich bin froh, dass sich der Rechnungshof als Kontrollorgan des Parlaments der Sache annimmt, wie wir NEOS auch bereits gefordert haben. Gerade in Krisenzeiten, in denen jeder Euro gebraucht wird, sind Transparenz und sorgfältiger Umgang mit Steuergeld wichtiger denn je.“