Evaluierung läuft

Nächste Lockerung: Prostitution ab Juli erlaubt?

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Die jüngste Novelle der Corona-Verordnungen enthält einen Satz, der grünes Licht für Bordelle und andere Rotlicht-Lokale bedeuten könnte. Denn mit Ende Juni, so steht es in dem am Mittwoch veröffentlichten Papier geschrieben, entfällt das Betretungsverbot für Prostitutionslokale. Aus dem Gesundheitsministerium heißt es allerdings, der 1. Juli als Starttermin für einschlägige Etablissements sei keineswegs fix. Die Situation werde laufend evaluiert.

Die Gesundheit der Betroffenen hat laut Ministerium „oberste Priorität“. „Nur wenn die Gesundheit der betroffenen Frauen und Männer gewährleistet werden kann, kann eine Öffnung stattfinden. Dafür sind die Pflichtuntersuchungen bei AmtsärtzInnen und in Ambulatorien (Untersuchung aufgrund von BGBl. II Nr. 198/2015, um das Freisein von Geschlechtskrankheiten zu befunden) wieder aufzunehmen. Die Durchführung dieser Untersuchung ist derzeit nicht möglich, da auf den Bezirksverwaltungsbehörden - bei denen die Untersuchung üblicherweise stattfindet - der Parteienverkehr derzeit ausgesetzt ist“, schreibt das Ministerium in einem Statement.

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Sexarbeiter sollen durch Härtefallfonds unterstützt werden
Von den zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden wird nach der Untersuchung ein Lichtbildausweis, der sogenannte Deckel, ausgestellt. Ein Teil der Untersuchungen muss alle sechs Wochen wiederholt werden, das Vorliegen einer HIV- oder Syphilisinfektion mindestens in Abständen von drei Monaten.

Sexarbeiter sollen zudem durch den Härtefallfonds unterstützt werden. „Unbürokratische Direktauszahlungen sind ein notwendiger erster Schritt, um Betroffenen zu helfen. Es handelt sich auch in Nicht-Corona-Zeiten um ein äußerst prekäres und ausbeutungsgefährdetes Arbeitsfeld, umso wichtiger ist die Sicherstellung der Finanzierung von entsprechenden Beratungsstellen und Hilfsorganisationen“, heißt es.

Corona-Belehrungen im Rahmen der verpflichtenden Gesundheitstests
Laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sei geplant, „dass im Rahmen der genannten Untersuchungen auch über Verhaltensweisen zur Vermeidung einer Infektion mit SARS-CoV-2 informiert werden soll, insbesondere über einzuhaltende Hygienemaßnahmen“.