Neue Einreiseverbote
Trump: „USA beenden Zusammenarbeit mit WHO“
Die USA brechen ihre Beziehungen zur Weltgesundheitsorganisation ab. Die WHO habe es versäumt, die nötigen und geforderten Reformen umzusetzen, sagte Donald Trump am Freitag in Washington. Der US-Präsident warf der WHO erneut vor, unter der Kontrolle Chinas zu stehen. Weiters verhängten die Vereinigten Staaten neue Einreiseverbote gegen mehrere Chinesen.
Im Streit um den Umgang mit der Corona-Pandemie hatte Trump bereits Mitte Mai mit einem dauerhaften Stopp der US-Beitragszahlungen an die WHO und einem Austritt seines Landes aus der Organisation gedroht. Die von den USA der WHO bisher zur Verfügung gestellten Finanzmittel würden für andere globale Gesundheitsprojekte zur Verfügung gestellt, die dies verdienten.
„China hat Verbreitung des Coronavirus nicht verhindert“
Trump warf der WHO erneut vor, unter der Kontrolle der Regierung in Peking zu stehen, obwohl die USA ein Vielfaches der Beiträge Chinas bezahlten. Die UN-Sonderorganisation habe sich notwendigen Reformen verschlossen. Die chinesische Regierung beschuldigte der US-Präsident, die Verbreitung des Coronavirus nicht verhindert zu haben. Das habe zu der Corona-Pandemie geführt, die inzwischen mehr als 100.000 Menschen in den USA das Leben gekostet hat.
Trump hatte der WHO erst in der vergangenen Woche mit einem Austritt gedroht und der Organisation eine Frist von 30 Tagen für „wesentliche Verbesserungen“ gesetzt. Anlässlich der WHO-Jahrestagung hatte er gedroht, andernfalls werde er die US-Zahlungen an die Organisation endgültig einstellen und die Mitgliedschaft der USA überdenken. Dagegen sprachen die 194 Mitgliedsländer der WHO der Organisation auf der Jahrestagung in Genf ihr Vertrauen aus.
Der US-Präsident hatte bereits im vergangenen Monat eine vorläufige Einstellung der US-Zahlungen an die WHO veranlasst und damit international Kritik auf sich gezogen. Er machte die Organisation für die hohe Anzahl der Toten in der Corona-Krise mitverantwortlich und bezeichnete die in Genf ansässige UN-Sonderorganisation als „Marionette“ Chinas.
Trump steht politisch unter Druck
In der Corona-Krise ist der US-Präsident selbst schwer unter Druck geraten. Der Republikaner hatte die Gefahr des Coronavirus öffentlich lange heruntergespielt. Ein Vorwurf, den er gegen die WHO erhebt, wird auch gegen ihn gerichtet: China Ende Jänner noch für die Transparenz im Zusammenhang mit dem Ausbruch gelobt zu haben. In einem Tweet vom 24. Jänner hatte Trump geschrieben: „China hat sehr hart daran gearbeitet, das Coronavirus einzudämmen. Die Vereinigten Staaten wissen ihre Anstrengungen und Transparenz zu schätzen.“ Inzwischen wirft Trump China einen Mangel an Transparenz vor.
„Potenzielles Sicherheitsrisiko“
Die USA haben ein Einreiseverbot für mehrere chinesische Staatsangehörige angekündigt. Für Chinesen, die „ein potenzielles Sicherheitsrisiko“ darstellten, werde die Einreise ausgesetzt, sagte Trump am Freitag weiters.
USA wollen Hongkongs vorteilhaften Rechtsstatus weitgehend beenden
Angesichts der zunehmenden Einmischung Chinas im eigentlich autonomen Hongkong wird die US-Regierung auch die vorteilhafte Behandlung der Metropole weitgehend beenden. Das werde alle Vereinbarungen betreffen, darunter auch die Bereiche Exportkontrollen und Zölle, sagte Trump. „Hongkong ist nicht mehr ausreichend autonom, um die spezielle Behandlung zu verdienen“, so der US-Präsident.
Die Regierung werde daher die Vorteilsbehandlungen abschaffen. Dies betreffe mit wenigen Ausnahmen „das ganze Ausmaß“ bisheriger Abkommen, sagte Trump. Auch die Reisehinweise für Hongkong würden verschärft werden. Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind unter anderem wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes zu Hongkong extrem angespannt.
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