Causa Ischgl

Daten bei Land Tirol und Behörden sichergestellt

02.06.2020 11:07

Im Zuge der Ermittlungen gegen Unbekannt in der Corona-Causa Ischgl ist es zu Amtshandlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck beim Land Tirol und Bezirkshauptmannschaften gekommen. Bei der Landessanitätsdirektion in Innsbruck sowie den BHs in Landeck und Imst wurde umfangreiches Material in Form von „weiteren Unterlagen und Daten“ sichergestellt, sagte Staatsanwaltschafts-Sprecher Hansjörg Mayr am Dienstag.

Bei der Landessanitätsdirektion habe am 27. Mai eine Staatsanwältin, bei der BH Landeck ein Staatsanwalt jeweils mit Unterstützung der Polizei die Sicherstellungen vorgenommen. Bei der BH Imst hätten dies Kriminalbeamte durchgeführt. Das Material werde nun gesichtet und geprüft, hieß es.

„Teils sensible medizinische Unterlagen“
Bisher habe das Landeskriminalamt im Zuge der Erhebungen bei den Behörden um die Daten angefragt, erklärte Mayr. In diesem Fall sei aber eine sogenannte Sicherstellungsanordnung ausgesprochen worden. „Zum Teil handelt es sich dabei um sensible medizinische Unterlagen“, begründete der Sprecher den Schritt. Es sei darum gegangen, zu gewährleisten, dass nicht eine „allfällige Verschwiegenheitspflicht“ der Herausgabe der Daten entgegenstehen könnte.

(Bild: APA/Jakob Gruber)

Ermittlungen noch gegen Unbekannt
Die Ermittlungen der Anklagebehörde wegen des Verdachts der Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten richten sich indes weiter gegen unbekannte Täter. Eine Entscheidung über die mögliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen bestimmte Personen als Beschuldigte steht noch aus. Das Landeskriminalamt war Mitte Mai mit weiteren Erhebungen beauftragt worden.

VSV: Anzeige bei Korruptionsstaatsanwaltschaft
Der Verbraucherschutzverein (VSV) hatte gegen Landeshauptmann Günther Platter, Landesrat Bernhard Tilg (beide ÖVP), Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber, Bürgermeister und Seilbahngesellschaften eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Dessen Obmann Peter Kolba zeigte sich am Dienstag über den 1000-Seiten-Zwischenbericht des Landeskriminalamts „enttäuscht“. Der eigentliche Bericht umfasse nur „schmale 15 Seiten“, beklagte Kolba in einer Aussendung.

VSV-Obmann Peter Kolba: „Werden mit Prozessfinanzierern auch verjährte Fälle einklagen.“

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Der Obmann kündigte zudem an, noch diese Woche eine gesonderte Strafanzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einzubringen und anzuregen, dass diese die Ermittlungen in der Causa an sich ziehe. Beim VSV haben sich inzwischen mehr als 6000 Tirol-Urlauber als Geschädigte gemeldet. Rund 1000 Personen haben sich laut dem Verein bereits dazu entschlossen, sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte anzuschließen.