Dokument aus Razzia

„Preisliste“: Übles Schachern um Casinolizenzen

08.06.2020 06:00

Ein brisantes Dokument aus der „Casinos-Affäre“ rund um Novomatic und die FPÖ ist jetzt aufgetaucht und liegt der „Krone“ vor. Die Staatsanwälte sprechen von einer Art „Preisliste“. Es weist darauf hin, dass zwei Casinolizenzen für Wien und das Burgenland 1,5 Millionen Euro kosten würden. Um den gleichen Betrag gäbe es auch eine Online-Glücksspiellizenz. Bis jetzt haben sowohl die FPÖ als auch der Glücksspielkonzern Novomatic stets dementiert, dass jemand für geplante Gesetzesänderungen Geld hätte erhalten sollen. Nun gibt es Indizien, die sehr wohl solche Absichten bestätigen. Es gilt die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten.

Bei einer Hausdurchsuchung im März 2020 in der Wohnung des Novomatic-Managers Alexander Merwald in Wien (er steht auch auf der Zeugenliste des Ibiza-U-Ausschusses) wurde ein Papier mit Notizen (hand- und maschinengeschrieben) beschlagnahmt (Auszüge siehe Faksimile).

(Bild: AFP/picturedesk.com, zVg, krone.at-Grafik)

Gleich auf der ersten Seite rechts oben findet sich der Vermerk „Termin vor Weihnachten Fuchs“ (wohl 2018), womit nur der damalige FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs gemeint sein kann, der damals im Finanzministerium für das Glücksspiel zuständig gewesen ist.

Erfolgshonorar für Vermittlung?
Dann folgt eine Aufzählung verschiedener Punkte, wie Bekämpfung des illegalen Glücksspiels, und dann „Casino I und II“. Weiter unten ist von Standorten Wien/Prater und Burgenland (Parndorf?) die Rede. Daneben steht „€ 1 M“ für den ersten, 500.000 € für den zweiten (Standort). Am Rande gekritzelt wurde noch „50K SF“. Das steht für 50.000 Euro, SF könnte eine Abkürzung für „Success Fee“, also Erfolgshonorar, oder auch „Staatssekretär Fuchs“ stehen, mutmaßen Ermittler.

(Bild: AFP)

„Man könnte jede Lizenz verkaufen“
In weiterer Folge geht es (im maschinengeschriebenen Text) in Punkt 4 um eine „Änderung des Glücksspielgesetzes, dahingehend dass es mehr als eine Online Glücksspiellizenz gibt“. Wiederum handschriftlich wird dazu ergänzt: „4) 1,5 M“, also offenbar 1,5 Millionen Euro für diese Lizenz. Da scheint es aber um „Nebenkosten“ zu gehen, denn im gedruckten Text (der könnte von Novomatic stammen) heißt es weiter, „man könnte auch einfach jede Lizenz um 10 Mio. € verkaufen“, und „Die Kasinolizenz im Burgenland ist wichtig“ sowie „Mehr wollen wir eigentlich nicht!“

Im nächsten Absatz geht es dann um europarechtliche Fragen, schließlich folgt der Satz (siehe auch Faksimile) „Wenn wir dann z. B. Praterspielbank und Online in einem hätten und vielleicht noch eine in NÖ oder Burgenland Spielbank, dann wäre das schon was“.

Manfred Schumi, Kronen Zeitung/krone.at