Soziale Krise drängt

Arbeitslosengeld: Kommt schon bald eine Einigung?

Die Regierungsparteien wollen vermehrt mit sozialen Themen punkten und auch die Gespräche über eine Neuordnung des Arbeitslosengeldes rasch starten. Im Rahmen einer Klausur möchte man drei weitere Corona-Pakete fixieren, die teilweise schon mehrfach angekündigt wurden.

Angesichts der Rekord-Arbeitslosigkeit muss es rasch gehen: ÖVP und Grüne wollen in den kommenden Tagen ihre Gespräche über eine Neuordnung des Arbeitslosengeldes starten. Mehrere Modelle stehen zur Debatte. Weiters sollen bei einer Klausur in der übernächsten Woche drei Corona-Pakete geschnürt werden. Die Grünen haben bereits Druck für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes gemacht, nun ist auch die ÖVP bereit, sich in dieser Frage zu bewegen.

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Mehrere Modelle möglich
Es dürfe „keine Tabus“ geben, sagte Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) zur „Krone“. In den kommenden Tagen sollen nun die Gespräche zwischen den beiden Regierungspartnern starten. Die Zeit drängt, noch nie waren so viele Menschen in Österreich arbeitslos. Ende Mai waren mehr als 517.000 Personen ohne Beschäftigung oder in Schulung, dazu kommen mehr als 1,3 Millionen Menschen in Kurzarbeit.

(Bild: "Krone"-Grafik, stock.adobe.com)

Zur Debatte stehen mehrere Modelle, noch ist völlig offen, worauf es hinauslaufen wird. Die Grünen wollen, so scheint’s, nicht mehr als unbedingt nötig drängen. Sie scheinen froh zu sein, dass die Türkisen sich überhaupt aufgerafft haben, über diesen - für die Volkspartei eher schwierigen - Bereich zu diskutieren.

Corona-Pakete sollen fixiert werden
Generell versucht die Koalition derzeit mit sozialen Themen zu punkten. Bei einer Arbeitsklausur im Kanzleramt in der übernächsten Woche sollen drei teils bereits mehrfach angekündigte Corona-Pakete fixiert werden. Dabei geht es um Rettungsmaßnahmen für besonders betroffene Branchen, etwa die Gastronomie, weiters um eine Entlastung für Arbeitnehmer und Maßnahmen zur Konjunkturbelebung sowie Armutsbekämpfung. Das dritte Paket beinhaltet Investitionen in Wirtschaft, Ökologisierung und Regionen.

Der SPÖ geht es, wenig überraschend, zu langsam, die Roten werfen der Regierung vor, die Bekämpfung der sozialen Krise zu verschlafen.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung