Spionage-Prozess

3 Jahre unbedingte Haft für Ex-Bundesheeroffizier

Der 71-Jährige wurde im „Top Secret“-Verfahren zu drei Jahren Haft verurteilt.

(Bild: Markus Tschepp)

Der Anfang März gestartete Geschworenenprozess am Landesgericht Salzburg gegen einen Ex-Offizier des Österreichischen Bundesheeres wegen des Vorwurfs der Spionage ist am Dienstagabend zu Ende gegangen. Der nicht geständige 71-jährige Salzburger wurde wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt. Das Urteil der Geschworenen ist nicht rechtskräftig.

Hinter verschlossenen Türen wurde am Salzburger Landesgericht verhandelt, gegen 21 Uhr wurde schließlich das Urteil verkündet: Der ehemalige Bundesheeroffizier wird zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Geschworenen befanden ihn mit fünf zu drei Stimmen für schuldig in allen drei Anklagepunkten.

Das Salzburger Landesgericht.

(Bild: Markus Tschepp)

220.000 Euro
Konkret werden dem Oberst außer Dienst das Vergehen des Betreibens eines geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs, das Verbrechen des Verrats von Staatsgeheimnissen und das Verbrechen der vorsätzlichen Preisgabe militärischer Geheimnisse vorgeworfen. 25 Jahre lang soll der bereits pensionierte Oberst dem russischen Geheimdienst (GRU) Informationen geliefert haben. Dazu soll er Spionage-Equipment genutzt und im Gegenzug 220.000 Euro kassiert haben. Sein Anwalt dagegen sprach vielmehr von „freundschaftlichem Kontakt“ und „öffentlich zugänglichen“ Informationen.

Nach Urteil wieder auf freiem Fuß
Das Urteil nahm der Ex-Oberst nach Rücksprache mit seinem Verteidiger Michael Hofer an. Er hat in dem Prozess ein Teilgeständnis abgelegt. Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab, eine Berufung ist also noch möglich. Dennoch ist der 71-Jährige noch am selben Abend aus der Haft entlassen worden, da er bereits die Hälfte der Strafe in U-Haft abgesessen hat: „Es ist nicht anzunehmen, dass er es wieder macht“, erklärte der Richter.