Wegen Digitalsteuer

USA drohen Österreich mit hohen Strafzöllen

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Österreich hatte mit 1. Jänner in Form einer erhöhten Werbeabgabe von fünf Prozent eine Digitalsteuer eingeführt, die gezielt auf große internationale Digitalkonzerne wie Google abzielt. Diese sollte 20 Millionen Euro einbringen. Die USA haben nun ein Verfahren gegen die Abgabe eingeleitet. Sie halten die Maßnahme für diskriminierend und drohen Österreich Strafzölle an.

Schon seit Monaten wettern US-Vertreter gegen die österreichische Maßnahme - und ähnliche tatsächliche oder erst geplante Abgaben in anderen Ländern. Das US-Handelsorganisation USTR bzw. Handelsbeauftragter Robert Lighthizer haben nämlich nicht nur das kleine Österreich im Visier, man geht auch gegen die EU als Ganzes, Indien, Brasilien, Großbritannien, Tschechien, Italien, Spanien, die Türkei und Indonesien vor. Fristen im engeren Sinn gibt es in dem Verfahren nicht, die USA haben aber alle Interessierten - also im Wesentlichen die großen Digitalkonzerne - zu einer Stellungnahme bis 15. Juli eingeladen. 

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Lösungen bis 2021 bleiben das Ziel
Frankreich hat seine Digitalsteuer auf Druck der USA vorerst bis Ende 2020 auf Eis gelegt. Katharina Kubik, Expertin für Steuerrecht bei Freshfields Bruckhaus Deringer, empfiehlt Österreich den gleichen Weg. Sie bezweifle, dass es für Österreich dafürsteht, dafür den USA die Stirn zu bieten und den Kampf auszutragen. Vor allem, weil im Rahmen der OECD mit Hochdruck an einer internationalen Lösung gearbeitet werde.

Die Corona-Pandemie habe diese Arbeit zwar etwas verzögert, aber Lösungen bis 2021 bleiben das Ziel. Allerdings verlangen die USA, dass die neue Besteuerung in der internationalen Vereinbarung lediglich eine Option bleibt, was die anderen Staaten ablehnen.

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Österreich muss sich auf heftige Strafzölle einstellen
Im Widerstand gegen gefühltes Unrecht für die eigene Wirtschaft sind die USA nicht zimperlich. Frankreich wollte auf den Umsatz von Internetriesen drei Prozent Steuer einheben, in Summe 400 Millionen Euro. US-Präsident Donald Trump drohte im Gegenzug mit Sonderzöllen von bis zu 100 Prozent auf französische Waren im Umfang von rund 2,4 Milliarden Dollar (2,1 Milliarden Euro). Auch Österreich müsste sich also auf heftige Strafzölle einstellen. Kubik geht allerdings davon aus, dass der Strafzoll etwa die gleiche Höhe erreichen dürfte wie die Abgabe in Österreich, um verhältnismäßig und WTO-konform zu sein. Das könnten beispielsweise 20 Prozent Zoll auf Exporte im Wert von 100 Millionen Euro sein.