22. bis 29. Juni

Klima, Asyl, Rauchen, Atom: Volksbegehren starten

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Am 22. Juni startet in Österreich die Eintragungsfrist für gleich fünf Volksbegehren. Dabei handelt es sich um „Asyl europagerecht umsetzen“, „EURATOM-Ausstieg Österreichs“, „Smoke - JA“, „Smoke - NEIN“ und das Klimavolksbegehren. Unterschrieben werden kann eine Woche lang bis 29. Juni.

Zur Einleitung wurden für die fünf Volksbegehren bereits mehr als die nötigen 8400 Unterstützungserklärungen gesammelt, teilte das Innenministerium am Freitag mit. Unterstützungen aus dieser Phase werden angerechnet, eine nochmalige Unterschrift ist daher nicht möglich. Wer bisher nicht unterschrieben hat, kann die Volksbegehren von 22. bis 29. Juni unterstützen - entweder online mit Handy-Signatur bzw. mit der (auslaufenden) Bürgerkarte oder in einem Eintragungslokal in jeder beliebigen Gemeinde.

Bisher am öffentlichkeitswirksamsten: Das Klimavolksbegehren

(Bild: Inés Bacher)

Insgesamt sind rund 6,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher berechtigt, die Volksbegehren zu unterstützen. Um unterschreiben zu dürfen, muss man am letzten Tag des Eintragungszeitraumes (29. Juni 2020) das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschlussgrund) und zum Stichtag des Volksbegehrens (25. Mai 2020) in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen gewesen sein.

Zu Fragen im Zusammenhang mit der Eintragung für ein Volksbegehren steht den Bürgerinnen und Bürgern das Callcenter des Innenministeriums (0800-202220) zur Verfügung, teilte das Ressort mit. Informationen gibt es auch auf der Homepage des Innenministeriums.