Botschafter im Talk
„Deutsche ebenso sparsam wie die Österreicher“
Das Hilfspaket von 500 EU-Milliarden für den Wiederaufbau nach Corona ist auf heftigen Widerstand der „Sparsamen Vier“ von Kurz & Co. gestoßen. Ihr Argument: keine Zuwendungen, sondern Kredite! Darüber sprach „Krone“-Redakteur Kurt Seinitz mit dem deutschen Botschafter Ralf Beste, der das 500-Milliarden-Geschenkpaket Merkels erklärt. Der Diplomat peilt im Sommerurlaub bei einer Radtour über Tirols Bergpässe auch Ischgl an.
„Krone“: Herr Botschafter, haben die Deutschen zu viel Geld zum Verschenken? Bundeskanzler Kurz meinte, man müsse nicht jede Wende von Angela Merkel mitmachen und er habe Schwierigkeiten, seiner Friseurin die Summen zu erklären, die das kostet. In Deutschland hat Kanzlerin Merkel offensichtlich keine Erklärungsschwierigkeiten. Warum?
Ralf Beste: So wird es in Deutschland tatsächlich nicht diskutiert. In Deutschland verläuft die Diskussion viel stärker in der Einsicht, dass wir uns in einer absoluten Ausnahmesituation befinden, dass es eine historische Prüfung für uns alle ist, in der Überzeugung, dass Deutschlands Beitrag für das Gelingen und den Zusammenhalt der Europäischen Union absolut entscheidend ist. Von daher rührt die Toleranz für den Kurswechsel, der tatsächlich überraschend war. Die Deutschen sind ebenso sparsam wie die Österreicher. Wir wissen, was wir an der EU haben. Das ist, glaube ich, in Deutschland sehr sehr stark verankert und wird nicht hinterfragt.
Letztlich gilt es zu vermeiden, dass die Fliehkräfte in der EU durch die Krise verstärkt werden. Die große Sorge der Kanzlerin war, dass durch schwere Ungleichgewichte in der Wiederaufbauphase die Gemeinsamkeit Europas zu stark gefährdet werden könnte. Ich habe den Eindruck, dass die überwiegende Mehrheit der Deutschen diese Sorge teilt. Wir wollen Italien nicht verlieren, wir wollen Spanien nicht verlieren.
Wir wollen genauso wenig Geld zum Fenster hinauswerfen wie die Österreicher. Es handelt sich um kein überschwänglich idealistisches Projekt, sondern dient durchaus auch unseren Interessen, denn wir stützen unsere europäischen Absatzmärkte. Nennen wir es eine kühne Notmaßnahme.
Da hat wohl auch der Schock des Brexits mitgespielt?
Das war die extremste Form von Fliehkraft. In vielen Mitgliedstaaten, in denen es salonfähig war, über einen Austritt aus der EU zu reden, hat sich die Stimmung gedreht, weil man in gewisser Weise in einen Abgrund geschaut hat. Man sagt: So, wie sich Großbritannien entwickelt, möchten wir das lieber nicht haben. Der Geleitzug der EU ist sicherer.
Die „Sparsamen Vier“ meinen, die Hilfe sollte nicht in Form von Zuwendungen gegeben werden, sondern in Form von Krediten, und vor allem dürfe daraus keine EU-Schuldenunion entstehen.
Es wird tatsächlich keine Schuldenunion, sondern eine einmalige Maßnahme. Kredite würden die Schuldenlast der von Corona besonders hart betroffenen Staaten extrem erhöhen.
Die EU nimmt die Zuwendungen, die sie vergeben will, als einen Kredit unter ihren besonders günstigen Konditionen auf, der später von allen Mitgliedstaaten, also auch von Italien oder Spanien, anteilsmäßig über den EU-Haushalt langfristig getilgt wird. Es ist also keine Rutschbahn, auf die man sich zwingend begibt.
Deutschland und Österreich haben die Corona-Krise relativ gut gemeistert. Was bleibt Ihnen von diesen drei Monaten am meisten in Erinnerung, etwa die Rückführungen?
Was auf jeden Fall in Erinnerung bleibt, waren die geschlossenen Grenzen. Das hat uns noch einmal vor Augengeführt, was es für eine Errungenschaft ist, dass wir offene Grenzen haben. Wir hatten uns daran gewöhnt, als ob es selbstverständlich wäre.
Das Zweite, was in Erinnerung bleibt, ist die Rückholaktion von 400 Saisonarbeitern aus Tirol nach Ablauf der Quarantänefrist mit Polizeieskorte bis zur Grenze. Die Zusammenarbeit mit den österreichischen Behörden war vertrauensvoll, aber wir waren alle auf absolutem Neuland.
Deutschland übernimmt am 1. Juli die EU-Präsidentschaft. Was bedeutet das für Sie?
In das Halbjahr der deutschen Präsidentschaft fällt die Einigung auf den EU-Haushalt und den Nach-Brexit-Handelsvertrag mit Großbritannien. Ich möchte dieses Halbjahr nutzen für politische Diskussion. Ich will in die Schulen gehen und über Europa sprechen. Ich glaube, wir tun Europa einen Bärendienst, wenn wir glauben, über Europa solle nur Brüssel reden. Europa lebt durch das Engagement in den Mitgliedstaaten.
Sie kommen gerade aus Deutschland zurück. Wie lange wird Ischgl als Synonym für Virusverbreitung an Österreich hängen bleiben und die Entscheidungen beeinflussen, wo der nächste Urlaub verbracht werden soll?
Je nach Betroffenheit in verschiedenen Regionen Deutschlands ist der Groll unterschiedlich. Sicherlich werden das viele Deutsche im Kopf haben, auch viele derjenigen, die in Österreich Urlaub machen. Ich kann aber im Moment nicht beurteilen, ob sich das wirklich in Besuchszahlen auswirken wird.
Ich kann natürlich nicht für alle Deutschen sprechen, aber persönlich bin ich jedenfalls fest entschlossen, im Spätsommer in Tirol Urlaub zu machen, und habe auch schon ein paar Bergpässe ausgesucht, die ich unter die Räder nehmen werde. Ischgl liegt entlang einer guten Radstrecke aus dem Montafon nach Tirol.
Kurt Seinitz, Kronen Zeitung
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