Reaktion auf Brief

Miliz: Ministerium vertröstet die Soldaten

15.06.2020 06:00

Der „Krone“-Bericht über den offenen Brief der Milizkommandanten an ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, in dem sie ein Ende der ungleichen Bezahlung fordern, sorgte für viele Reaktionen: Das Ministerium verspricht „gesetzliche Lösungen“. Der grüne Koalitionspartner räumt „Verbesserungsbedarf“ ein. Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) spricht von einem „Affront“.

Ungleiche Bezahlung trotz gleicher Arbeit und gleichem Dienstgrad: Dieser Umstand hat die Kommandanten der zum Miliz-Einsatz einberufenen Kompanien auf den Plan gerufen. Wie die „Krone“ berichtete, fordern diese in einem offenen Brief an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ein Ende der ungleichen Bezahlung. Diese sorgt seit Wochen für Unmut bei jenen Soldaten, die aufgrund der Corona-Krise verpflichtend zum Miliz-Einsatz einberufen wurden.

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Ressort verspricht gesetzliche Lösung
Obwohl der offene Brief direkt an Tanner ging, reagierte diese bislang nicht. Stattdessen rückte ihr Generalsekretär Dieter Kandlhofer aus, um zu sagen, was die Ministerin schon vor Wochen und zuletzt am „Tag der Miliz“ versprach - nämlich, dass an einer gesetzlichen Lösung gearbeitet werde. „Dass die Harmonisierung solch komplexer Gehaltsschemata nicht von jetzt auf gleich funktioniert, sollte hinlänglich nachvollziehbar sein.“

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Grüne haben Verständnis, Blaue üben heftige Kritik
„Ich nehme die Rückmeldungen der Milizsoldaten sehr ernst“, sagt Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller zur „Krone“. Und er räumt ein, dass es „Verbesserungsbedarf“ bei der Miliz gebe: „sei es in der Ausrüstung, bei der Mobilmachung oder bei der Besoldung“. Außerdem verweist Stögmüller auf das Regierungsprogramm, in dem sich ÖVP und Grüne darauf geeinigt haben, „dass eine Stärkung der Miliz ein wichtiger Punkt ist, den wir ganz oben auf unserer To-do-Liste haben“.

Ich nehme die Rückmeldungen der Milizsoldaten sehr ernst. In der Ausrüstung, bei der Mobilmachung und bei der Besoldung gibt es Verbesserungsbedarf.

Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller

Die ungleiche Bezahlung sei „schlichtweg ein Affront gegenüber den Milizsoldaten“, sagt der ehemalige Verteidigungsminister und nunmehrige steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek. Ursache dafür ist, dass nur sich freiwillig gemeldete Soldaten eine Einsatzzulage erhalten, nicht aber verpflichtend einberufene Soldaten. Kunasek appelliert nun an Tanner, die von ihr angekündigte Prämie in der Höhe von 1000 Euro auf die Höhe der Einsatzzulage anzuheben.

Das ist gegenüber den Milizsoldaten, die 24 Stunden am Tag und bei jedem Wetter im Einsatz stehen, schlichtweg ein Affront.

Ex-Verteidigungsminister und Steiermarks FPÖ-Chef Mario Kunasek

Laut Tanners Generalsekretär Kandlhofer ist das nicht so einfach: „Hier ist zu bedenken, dass wir solche Maßnahmen, die in Summe weit über eine Million Euro kosten, vor diversen Kontrollinstanzen rechtfertigen müssen und wir hier am rechtfertigbaren Maximum angelangt sind.“

Sandra Schieder, Kronen Zeitung