Klimaneutralität

Klausur startet mit Erdkugel für die Regierung

Zum Start der Regierungsklausur haben Fridays For Future Wien, Greenpeace und das Klimavolksbegehren am Montag Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 eingefordert. Um „an die Verantwortung der Politik gegenüber zukünftigen Generationen zu erinnern“, überreichten die Klimaschützer am Ballhausplatz unter anderem Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eine symbolische Erdkugel. Inhaltlich dürfte sich die Regierung indessen nicht allzu viel für ihre Klausur aufgespart haben - bereits im Vorfeld war eine Reihe von Erleichterungen für praktisch jeden Sektor avisiert worden.

Gleich zu Beginn der Klausur teilten Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) mit, dass die zusätzlichen 450 Euro zum Arbeitslosengeld an jene Personen, die zwischen Juli und September mindestens zwei Monate auf Suche nach Beschäftigung waren, ausgezahlt werden. Ob es weiterer Maßnahmen bedarf, soll im September entschieden werden. Ebenfalls im September ausgeschüttet werden als Zusatzzahlung 360 Euro pro Kind - das gemeinsam mit der Familienbeihilfe und automatisch, wie Aschbacher berichtete. Bezogen werden kann der Bonus für alle Kinder, die Familienbeihilfe beziehen.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Ebenfalls gleich zu Beginn kündigten zudem Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) an, dass der Fixkostenzuschuss um ein halbes Jahr verlängert wird. Die weiteren Maßnahmen waren großteils bekannt. So soll es eine Investitionsprämie von mindestens 14 Prozent geben, ebenso einen Verlustrücktrag, wo Verluste mit den Gewinnen der vergangenen zwei Jahre gegengerechnet werden können. Zu den weiteren Plänen gehört ein Eigenkapitalfonds. Wenn jemand in ein Klein- und Mittelunternehmen einzahlt, würden Garantieren für Eigenkapital und nicht nur für Kredite übernommen.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Staatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) vor Beginn der Regierungsklausur in Wien

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Wie die Klubobleute Sigrid Maurer (Grüne) und August Wöginger (ÖVP) berichteten, soll die zugesagte Fördermilliarde für Gemeinden nun auch unter anderem für Sommerbetreuung von Kindern, Radwege und den Bau und die Sanierung von Feuerwehrhäusern und Gemeindestraßen verwendet werden können.

Klimaschutz-Aktivismus zum Auftakt
Vor dem Start der Regierungsklausur hatten Klimaschützer von Fridays For Future Wien, Greenpeace und dem Klimavolksbegehren kritisiert, dass der bisher „präsentierte Fleckerlteppich an Maßnahmen nicht ausreicht, um Österreich auf Klimaschutzkurs zu bringen“. Es brauche vielmehr rasch ein umfassendes und strategisches Klimaschutz-Paket. Die Aktivisten forderten erneut, eine ökosoziale Steuerreform vorzuziehen und mit Anfang kommenden Jahres umzusetzen, sämtliche klimaschädlichen Subventionen unverzüglich zu beenden und einen Klimacheck aller Konjunkturmaßnahmen einzuführen.

„Die Lehren aus der Corona-Krise sind klar: Die Politik muss auf die Wissenschaft hören und sofort mit aller Entschlossenheit handeln. Für den Klimaschutz muss jetzt gelten, was auch in der Corona-Krise das Motto der Regierung war: ,Koste es, was es wolle.‘ Statt Geldgeschenke an fossile Konzerne wie die AUA oder eine Mehrwertsteuersenkung mit der Gießkanne zu verteilen, müssen alle Konjunkturmaßnahmen klaren Klimaschutz-Kriterien gerecht werden. Es braucht jetzt eine umfassende ökosoziale Steuerreform, die die Gesundheit und Sicherheit der Menschen in den Mittelpunkt stellt und Klimaschutz oberste Priorität gibt“, meinte Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Seitens des Klimavolksbegehrens, das von 22. bis 29. Juni in die finale Unterstützungsphase geht, wurde die Bedeutung der nun anstehenden Entscheidungen unterstrichen. „Die Klimakrise wird sich durch vereinzelte Leuchtturmprojekte nicht aufhalten lassen. Wir müssen die Chance jetzt nutzen, alle Staatsausgaben, Steuern und Förderungen so zu reformieren, dass sie den meisten Nutzen bringen - für Menschen und Umwelt. Und nicht für einige wenige, rückwärts gerichtete Interessen“, sagte Sprecherin Katharina Rogenhofer.