Klima, Wohnbau etc.

„Mega-Wumms“: Regierung erhöht Hilfen um 19 Mrd.

Die Regierungsspitze rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat zum Abschluss der zweiten türkis-grünen Regierungsklausur am Dienstag die Aufstockung des Corona-Maßnahmenpakets um 19 Milliarden Euro verkündet. Insgesamt komme man damit bereits auf 50 Milliarden Euro. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach in Anlehnung an den „Wumms“ des deutschen Finanzministers Olaf Scholz von einem „Mega-Wumms“ (siehe Video oben). Die beschlossenen Maßnahmen sollen über den Sommer und Herbst bei den Betroffenen ankommen.

Zum größten Teil waren die am Dienstag verkündeten Maßnahmen schon im Vorfeld bekannt. Große Auswirkungen werden die Aufstockungen der Corona-Hilfen auf die Schuldenquote haben, die heuer voraussichtlich auf 90 Prozent ansteigen wird. Kurz zeigte sich jedoch optimistisch, die Marke schon bald wieder deutlich nach unten zu drücken.

Keine Überraschungen gab es nach der Regierungsklausur von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) zu hören.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Bis zu 25.000 neue Wohnungen sollen gebaut werden
„Ich halte das für machbar.“ Zentral sei aber, dass die Wirtschaft wieder anspringe. Zudem sei Österreich als Export- und Tourismusland auch von der internationalen Entwicklung abhängig. Laut Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) arbeite man bereits an einer Wirtschaftsinvestitionsbank, die Haftungen von bis zu 500 Millionen Euro übernehmen solle, und sieht dabei ein Potenzial von bis zu 25.000 neuen Wohnungen, die gebaut werden können.

Der Sitzungssaal im Bundeskanzleramt während der Regierungsklausur am Dienstag

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Zusätzliche Investitionen in Klimaschutz
In den Jahren 2021 und 2022 werde es laut Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) „zwei volle Milliarden“ für den Klimaschutz geben. Bereits heuer soll mit „zusätzlichen Investitionen“ in den Klimaschutz begonnen werden. Insgesamt werde man für den Klimaschutz bis 2022 rund 2,14 Milliarden Euro ausgeben.

„Sanierungsoffensive“ bei alten Heizkesseln
Im Bereich der thermischen Sanierung werden die Mittel für den Heizkesseltausch und die Dekarbonisierung der Nah- und Fernwärme mit 750 Millionen Euro veranschlagt. In den kommenden zwei Jahren soll es in Österreich eine „Sanierungsoffensive“ in diesem Bereich geben.

Degressive Abschreibung für Betriebe
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) strich die degressive Abschreibemöglichkeit für Betriebe hervor, bei der man gleich zu Beginn 30 Prozent abschreiben könne. Neben dem Wirte- und Künstler-Paket mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf fünf Prozent, der Einmalzahlung für Arbeitslose, der vorgezogenen Steuerreform und den 100 Euro Negativsteuer wird es auch einen Familienbonus von 360 Euro pro Kind geben.

Einen Digitalisierungsschub soll es für Schulen geben, wo bis 2022 um die 200 Millionen Euro aufgewendet werden sollen.

Opposition: Regierung muss endlich liefern
Kritik an den „nicht funktionierenden Corona-Hilfen“ kam umgehend seitens der Opposition von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: „Ankündigungen und Versprechen haben die Österreicher schon genug gehört. Die türkis-grünen Ankündigungsriesen müssen endlich liefern. Die Menschen brauchen echte Hilfe statt leerer Versprechen.“ SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner warf der Regierung vor, keinen Plan und kein Ziel zu haben.