Die Verhandlungen über das Projekt der autofreien Innenstadt in Wien sind abgeschlossen: Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) und Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) haben am Dienstagabend eine Einigung erzielt, wie aus beiden Büros mittlerweile bestätigt wurde. Die geplante Regelung sowie der Zeitplan sollen am Mittwochvormittag in einer Pressekonferenz vorgestellt werden.
Details, auf welche genauen Ausnahmebestimmungen man sich im finalen mehrstündigen Verhandlungsgespräch geeinigt hatte, wurden auf Nachfrage noch nicht beantwortet. Auch ob die Einfahrtsbeschränkungen in den 1. Bezirk noch vor der Wien-Wahl am 11. Oktober in Kraft treten, ließen die Sprecherinnen Birgit Hebeins und Markus Figls offen.
Fix: Antrainer dürfen weiter in den Bezirk einfahren
Über all dies und die „nächsten Schritte“ werde man in der Pressekonferenz informieren. Dass Anrainer weiter in den Bezirk einfahren dürfen, sei aber jedenfalls fix, so die Sprecherin der Verkehrsstadträtin. Beim Treffen am Dienstag waren übrigens auch Vertreter aller Bezirksfraktionen mit Ausnahme der FPÖ anwesend. Sie wurden auch eingeladen, bei der Präsentation am Mittwoch Podium zu sitzen. Laut Hebein-Büro wurde auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bereits von der Einigung und den nun konkretisierten Plänen informiert.
Ludwig stellte Veto in den Raum
Erst Dienstagnachmittag hatte Ludwig sein Veto in den Raum gestellt, falls durch die neue Regelung die „Interessen der Bevölkerung nicht wahrgenommen werden“. Davor war am Montag ein Papier publik geworden, wonach die Wiener Innenstadt autofrei werden soll.
Kurz nachdem die Pläne für das City-Fahrverbot öffentlich geworden waren, gab es auch schon eine Liste mit Ausnahmen, die zum Beispiel Politiker, Post, Taxis oder Innenstadt-Bewohner von dem Fahrverbot ausschließt.
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