Corona-Hilfe der EU
„Sparsame Vier“ wollen Kredite statt Zuschüsse
Vor dem EU-Gipfel am Freitag hat die Nettozahler-Allianz der „Sparsamen Vier“ (Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark) einmal mehr verlangt, dass die Corona-Wiederaufbauhilfen der EU als Kredite und nicht als Zuschüsse vergeben werden. „Es gibt nicht so etwas wie neues oder frisches Geld. Rettungsfonds werden zurückbezahlt werden müssen“, so Schwedens Premier Stefan Löfven.
In einem Gastbeitrag Löfvens in der „Financial Times“ vom Mittwoch sind Bundeskanzler Sebastian Kurz, die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte als Ko-Autoren genannt. Die Vier warnen, die Corona-bezogenen Ausgaben müssten „verantwortungsvoll“ sein.
Die „Sparsamen Vier“ bekennen sich in dem Artikel grundsätzlich zur Einrichtung eines „Recovery Fonds“ und zum EU-Mehrjahresbudget 2021 bis 2027, welche die EU-Kommission in ihren Vorschlägen miteinander verknüpft. Für den Wiederaufbauplan hat die EU-Kommission in Summe 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, davon sollen zwei Drittel als Zuschüsse und ein Drittel als Kredite vergeben werden. Für das EU-Mehrjahresbudget schlägt die EU-Kommission zusätzlich ein Volumen von 1,1 Billionen Euro vor.
„Prinzipien nicht über Bord werfen“
„Wichtige Prinzipien dürfen nicht über Bord geworfen werden“, warnt Löfven in dem Beitrag. „Wie kann es plötzlich verantwortungsvoll sein, 500 Milliarden Euro geborgten Geldes auszugeben und die Rechnung in die Zukunft zu schicken?“ Das Geld müsse letztlich von den Steuerzahlern wieder zurückbezahlt werden.
Die vier Regierungschefs fordern außerdem eine zeitliche Beschränkung des „Recovery Fonds“ bis Ende 2022. Nach den Planungen der EU-Kommission würde das Wiederaufbauinstrument „Next Generation EU“ bis Ende 2024 laufen. „Es muss einen signifikanten Umfang haben, darf aber nicht größer sein als praktisch von den Mitgliedsstaaten in der derzeitigen Notlage absorbiert werden kann“, schreibt Löfven.
„Alles kann nicht gleich wichtig sein“
Außerdem wenden sich die „Sparsamen Vier“ gegen eine zu enge Verknüpfung der Wiederaufbauhilfen mit dem EU-Budget von 2021 bis 2027 und dessen Schwerpunkten. Die Lektionen aus der Pandemie müssten sich im EU-Budget widerspiegeln, doch müssten dabei auch Prioritäten gesetzt werden. „Alles kann nicht gleich wichtig sein“, heißt es in dem Beitrag. Eine Obergrenze für das Budget nennen die „Sparsamen Vier“ nicht.
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