„Keine Fortschritte“

USA brechen Digitalsteuer-Verhandlungen mit EU ab

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Die USA haben nach eigenen Angaben die Verhandlungen mit Vertretern der Europäischen Union über eine geplante Digitalsteuer abgebrochen. Finanzminister Steven Mnuchin habe die Entscheidung getroffen, sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer.

„Wir haben keine Fortschritte erzielt“, erklärte er während einer Anhörung vor dem Kongress. Eine Sprecherin des Finanzministeriums lehnte eine Stellungnahme ab. Zuvor hatte die „Financial Times“ berichtet, Mnuchin habe in einem Brief vom 12. Juni an Frankreich, Spanien, Großbritannien und Italien um eine Aussetzung der Gespräche gebeten.

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Die USA und mehrere EU-Staaten streiten seit Monaten über die Einführung einer Digitalsteuer. Diese richtet sich vor allem gegen US-Konzerne wie Google oder Amazon. Mnuchin hat mit Auto-Zöllen gedroht, sollten unfaire Digitalsteuern eingeführt werden. Die USA haben auch ein Verfahren gegen Österreichs Digitalsteuer eingeleitet, die seit 1. Jänner gilt.