Nach Trump-Faktencheck

USA wollen stärkere Haftung für Internet-Konzerne

(Bild: AP, krone.at-Grafik)

Die US-Regierung treibt Insidern zufolge einen Plan voran, Internet-Konzerne stärker für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich zu machen. Das Justizministerium werde möglicherweise in Kürze einen Gesetzentwurf vorstellen, sagte am Mittwoch ein Mitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Dieser müsste vom Kongress verabschiedet werden.

Zuerst hatte das „Wall Street Journal“ über den Schritt berichtet. Präsident Donald Trump hatte Ende Mai eine Verordnung mit einem ähnlichen Ziel unterzeichnet. Derartige Erlasse des Präsidenten sind jedoch in der Regel schwächer als Gesetze des Kongresses, zudem wurde Trumps Verordnung von der IT-Branche bereits angefochten.

(Bild: dpa/Julian Stratenschulte)

Soziale Netzwerke aktuell nicht für Nutzer haftbar
In den USA schützt ein unter dem Schlagwort Section 230 bekannter Abschnitt des Communications Decency Act (CDA) von 1996 Technologieunternehmen wie Twitter oder Facebook davor, für die von ihren Nutzern ins Internet gestellten Inhalte haftbar gemacht zu werden. Kritiker bemängeln seit längerem, dass deswegen nicht ausreichend gegen etwa terroristische Propaganda im Netz vorgegangen werde.

Die Trump-Regierung hat ihrerseits erklärt, Republikaner hätten das Gefühl, dass konservative Stimmen von den Sozialen Medien „völlig unterdrückt“ würden. Der regelmäßige Twitter-Nutzer Trump hat sich zuletzt über neue Maßnahmen zur Bekämpfung von Falschinformationen durch das US-Unternehmen geärgert, die ihn selbst betrafen.

Trumps Erlass hält vor Gericht nicht stand
Trump hatte mit seinem Erlass unter anderem versucht, die Auslegung von Section 230 zu ändern. Experten erklärten dazu, dies werde vermutlich vor Gericht keinen Bestand haben. Zu dem geplanten Gesetz kündigte der Republikaner an, es solle Section 230 „entfernen oder verändern“.

(Bild: The Associated Press)

Allerdings müsste ein solches Gesetz beide Kammern des Kongresses passieren. Im Repräsentantenhaus sind jedoch die Demokraten in der Mehrheit. Die Präsidentin der Kammer, Nancy Pelosi, hat sich empört über Trumps Pläne gezeigt und ihm vorgeworfen, von der Coronavirus-Pandemie ablenken zu wollen.

Die betroffenen Technologie-Konzerne wie Google und Twitter haben erklärt, die Maßnahmen könnten die Meinungsfreiheit im Internet gefährden und der US-Wirtschaft Schaden zufügen.