„Ein Gebot der Stunde“

Corona-Gipfel: Merkel redet Kollegen ins Gewissen

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Vor dem EU-Gipfel am Freitag hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Mitgliedsstaaten aufgefordert, sich schnell auf den Hunderte Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds zu einigen. „Dieser Fonds ist ein dringendes Gebot der Stunde“, sagte Merkel in einer Regierungserklärung zu ihrer im Juli beginnenden Ratspräsidentschaft. Ein Auseinanderdriften der EU, das „Populisten und antidemokratische Kräfte“ stärken könne, müsse verhindert werden. Aus Österreich kamen positive Signale: Einer „Annäherung“ stehe nichts im Weg, so Außenminister Alexander Schallenberg.

Die EU-Kommission hat im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einen Wiederaufbauplan von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Am Freitag befassen sich bei einer Videokonferenz erstmals die EU-Staats- und Regierungschefs mit dem Vorhaben. Volumen, Art der Hilfen und Finanzierung sind aber unter den europäischen Regierungen, die dem Vorhaben einstimmig zustimmen müssten, noch hoch umstritten.

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Hoffen auf Einigung vor Sommerpause
Die Ausgangslage sei „alles andere als einfach“, sagte Merkel am Donnerstag. „Aber ich hoffe darauf, dass alle Mitgliedsstaaten jetzt im Geiste des Kompromisses handeln“ und sich die EU „möglichst schnell“ einige. Das Beste wäre demnach, „wenn uns eine Einigung vor der Sommerpause gelänge“. Dann könnten die Gelder rechtzeitig zum Beginn des kommenden Jahres zur Verfügung stehen.

„Wir dürfen nicht naiv sein“, fuhr Merkel fort. „Die antidemokratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen warten ja nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen. Sie warten nur darauf, soziale Ängste zu schüren und Unsicherheiten zu verbreiten.“

Schallenberg: „Gestärkt aus der Krise herauskommen“
Auch wenn Österreich als Teil der „Sparsamen Vier“ in dieser Frage nicht zu den engsten Verbündeten Deutschlands zählt, kamen konstruktive Signale aus der Bundesregierung: Unser Land habe ein Interesse daran, „dass wir im europäischen Binnenmarkt gestärkt aus der Krise herauskommen“, so Außenminister Schallenberg. „Was wir nicht wollen, ist, dass Staaten, die stärker wirtschaftlich betroffen sind als andere, zu sehr ins Trudeln kommen.“ Es sei also nicht eine Frage des „Ob“, sondern des „Wie“ - und hier sei Österreichs Haltung klar: gegen nicht zurückzahlbare Zuschüsse, für Kredite.

Unterschiedliche Marschrouten: Schallenberg (re.) und Maas

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Maas: „Können uns aus Krise nicht heraussparen“
Schallenbergs deutscher Amtskollege Heiko Maas machte bei einem Besuch in Wien den Standpunkt unserer Nachbarn einmal mehr klar: „Wir können uns aus dieser Krise nicht heraussparen. Wir müssen Geld in die Herausforderungen der Zukunft investieren, nicht in die Probleme der Vergangenheit.“ Deutschland wolle „mit mutigen und solidarischen Schritten, in einer Dimension, die wir so noch nicht gekannt haben“, jene Länder unterstützen, die besonders hart von der Pandemie getroffen wurden.