Linke und AfD dagegen

Deutsches Gesetz gegen Hass-Postings beschlossen

(Bild: APA/dpa/Lukas Schulze)

Der Deutsche Bundestag hat das neue Gesetz gegen Hass im Internet beschlossen. Die mit den Stimmen der großen Koalition am Donnerstag gebilligte Neuregelung sieht eine Meldepflicht für bestimmte Delikte wie Morddrohungen sowie schärfere Strafen vor.

Das Gesetz „dient dem Schutz aller Menschen, die von Rassisten und Rechtsextremisten bedroht und diffamiert werden“, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Wir senden damit das ganz klare Signal aus, dass wir diese Taten nicht hinnehmen und uns mit Nachdruck dagegen zur Wehr setzen.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD)

AfD und Linke stimmten gegen das Gesetz, FDP und Grüne enthielten sich der Stimme. „Wir senden damit das ganz klare Signal aus, dass wir diese Taten nicht hinnehmen und uns mit Nachdruck dagegen zur Wehr setzen“, sagte Lambrecht. Sie verwies auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den antisemitischen Terroranschlag in Halle und die rassistischen Morde in Hanau.

Wer hetzt und droht, muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD)

„Mit der Meldepflicht der sozialen Netzwerke an das Bundeskriminalamt bei Volksverhetzungen, Mord- oder Vergewaltigungsdrohungen sorgen wir dafür, dass Ermittlungen schnell beginnen“, sagte die Justizministerin. „Wer hetzt und droht, muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen.“