Revolution abgewendet?

Weißrussland: Präsident greift vor Wahl hart durch

Die EU hatte den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko mehrfach aufgefordert, faire und freie Wahlen zu erlauben und die Inhaftierten freizulassen.

(Bild: APA/Hans Punz)

Die Republik Belarus (Weißrussland) hat nach Angaben ihres autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko eine Revolution vor der Präsidentenwahl am 9. August abgewendet. Belarus habe einen „großangelegten Plan zur Destabilisierung“ des Landes zerstört, sagte er am Freitag. Damit sei ein „Maidan“ verhindert worden, sagte er als Anspielung auf den gleichnamigen Platz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, der immer wieder Schauplatz von Revolutionen war.

„Die Masken sind nicht nur den Marionetten heruntergerissen worden (...), sondern auch den Puppenspielern, die außerhalb des Landes sitzen“, sagte er mit Blick auf Russland. Der Staatschef bezog sich dabei auf das Vorgehen der Behörden gegen die russische Belgasprombank und deren Ex-Chef Viktor Babariko, der bei der Präsidentenwahl gegen Lukaschenko antreten wollte. Der 56-Jährige sitzt, wie viele ehemalige Mitarbeiter der Bank, in Untersuchungshaft.

Trotz Corona-Pandemie gaben zahlreiche Menschen in Minsk ihre Unterstützungserklärungen für die Kandidaten der Präsidentschaftswahl ab.

(Bild: AP)

Lukaschenko: Babariko soll Marionette Russlands sein
Der von seinen Kritikern als letzter Diktator Europas bezeichnete Lukaschenko geht davon aus, dass Russland Babariko in Stellung brachte, um ihn nach mehr als 25 Jahren aus dem Amt zu drängen. Der Kreml dementierte das jedoch und bezeichnete auch das Vorgehen gegen die Bank in Moskau als interne Angelegenheit.

Angeblich lange Warteschlangen für Lukaschenko-Gegner
In Belarus endete am Freitag die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Kandidaten bei der Wahl. Babariko galt wegen seiner finanziellen Möglichkeiten bis zu seiner Festnahme am Donnerstag als wichtigster Herausforderer Lukaschenkos. Weißrussische Medien berichteten von langen Warteschlangen von Unterstützern, die ihre Unterschriften für Gegner von Lukaschenko abgaben.

Die Behörden prüfen in den kommenden Wochen die Unterlagen. Erst dann wird klar sein, ob andere Kandidaten zur Abstimmung zugelassen werden. Die EU hatte Lukaschenko mehrfach aufgefordert, faire und freie Wahlen zu erlauben und die Inhaftierten freizulassen.