Ergebnisloser Gipfel

Corona-Milliardenfonds: Viel Beton, keine Bewegung

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Das Feilschen um den bis zu 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds und das auf 1,1 Billionen Euro aufgestockte EU-Budget bis 2027 geht in die Verlängerung. Beim Videogipfel der Staats- und Regierungschefs am Freitag hat es keine Einigung gegeben - und auch „keine wesentlichen Annäherungen“, wie es am Nachmittag aus Ratskreisen hieß. Es seien lediglich „bisher altbekannte Positionen wiederholt worden“. Nun will Ratspräsident Charles Michel Mitte Juli einen „echten“ Gipfel in Brüssel einberufen, um Wege aus der Sackgasse zu finden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe laut Diplomaten etwa darauf beharrt, dass - wie von der EU-Kommission vorgesehen - 500 Milliarden Euro der Corona-Hilfen als Zuschüsse verteilt werden. Er fordert dem Vernehmen nach eine Einigung über das gesamte Paket bis September, hat aber mit starkem Gegenwind zu kämpfen.

Kurz sieht „noch viel Diskussionsbedarf“
Für die „Sparsamen Vier“ - die Nettozahler Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark - habe Schwedens Premier Stefan Löfven neuerlich gefordert, dass die Hilfen als Kredite und nicht als Zuschüsse vergeben werden. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Vormittag grundsätzlich Entgegenkommen gezeigt, zugleich aber betont, die Gelder dürften nicht in „rückwärtsgewandte Investitionen“ fließen. Nach dem Gipfel sah er „noch viel Diskussionsbedarf“, die Debatte sei „der Startpunkt für lange Verhandlungen“ gewesen.

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich trotz nicht vorhandener Ergebnisse zufrieden mit der „Grundarchitektur“ des Wiederaufbaufonds. Allerdings sei noch eine Reihe von Fragen zu klären, so Merkel nach Gipfel-Ende. Die Datenbasis, auf die sich die Zahlungen beziehen, müsse etwa genauer geklärt werden. So weit wie möglich sollte man auch die Schäden mit einbeziehen, die durch die aktuelle Krise entstanden sind. Das Geld solle weiters möglichst schnell fließen können. Mit einer Auszahlung vor dem 1. Jänner 2021 rechne sie freilich nicht, sagte Merkel.

„Jetzt gehen wir in eine neue Phase“
Ratspräsident Michel ortete einen „aufkommenden Konsens“, man dürfe aber auch die Differenzen nicht unterschätzen. „Jetzt gehen wir in eine neue Phase“, so Michel, die Verhandlungen über den Wiederaufbauplan und das EU-Budget bis 2027 würden nun intensiviert. Er sah die „Bereitschaft aller“, sich zu engagieren. Ähnlich äußerte sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Die EU-Spitzen seien einer Meinung, dass die ernste Situation eine „ehrgeizige gemeinsame Antwort“ erfordere, die „Solidarität, Investitionen und Reformen“ vereine.