„Zu hinterfragen“

ÖVP: Doskozil wird in Ibiza-U-Ausschuss geladen

21.06.2020 12:40

Die politischen Verflechtungen des FPÖ-nahen Vereins Institut für Sicherheitspolitik (ISP) sind nun auch bei der SPÖ angekommen. Nachdem der ehemalige FPÖ-Klubomann Johann Gudenus gesagt hatte, dass die Idee für das ISP vom damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil stamme, gingen die Wogen hoch. Doskozil wies die Aussagen am Samstag als „falsch“ zurück. Der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-U-Ausschuss, Wolfgang Gerstl, sieht eine „vielsagende Ausweitung der rot-blauen Vernetzung“ und will Doskozil deshalb vorladen und unter Wahrheitspflicht befragen. Eine parlamentarische Anfrage aus dem Jänner 2019 legt offen, dass bereits seit 2017 Geld aus dem Verteidigungsministerium an das ISP fließt.

„Dass ein roter Verteidigungsminister der FPÖ Tipps für förderfähige Vereinskonstruktionen gibt, ist dringend zu hinterfragen. Wir wollen Landeshauptmann Doskozil deshalb im laufenden Ibiza-U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht befragen, welche Motive hinter diesen klandestinen Vereinbarungen standen und wie er als Verteidigungsminister enorm hohe Fördersummen in einen solchen blauen Start-up-Verein rechtfertigt“, so Gerstl. Außerdem sei völlig unklar, wie viel Geld tatsächlich geflossen sei.

Die Ladung verlangen kann die ÖVP im Alleingang. Doskozils Auftritt dürfte sich vor der Sommerpause jedoch nicht mehr ausgehen.

Zusammenarbeit mit ISP seit 2017
Noch am Samstag hatte der frühere FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank der Aussage Doskozils widersprochen, dass es während dessen Amtszeit zu keinen Geldflüssen aus dem Verteidigungsministerium an das ISP gekommen sei. Eine parlamentarische Anfrage des NEOS-Abgeordneten Douglas Hoyos an den ehemaligen FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek aus dem Jänner 2019 legt zudem offen, dass der Kooperationsvertrag mit dem ISP schon 2017 geschlossen wurde und dafür jährliche Kosten in der Höhe von 200.000 Euro anfallen.

ISP-Leistungen: Beratungsgespräche und Workshops
Zu den Leistungen des ISP gehören laut der Anfrage die „Erstellung von Studien und Policy-Papieren, die Bereitstellung von Hintergrundinformationen in Form von Exposés, die Durchführung sicherheitspolitischer Beratungsgespräche und Experten-Workshops sowie die Bereitstellung von Experten als Vortragende bei Veranstaltungen“. Kunasek schrieb in der Anfrage-Beantwortung, dass insbesondere das Netzwerk und die Expertise des ISP von Bedeutung seien.

Ministerium arbeitet mit sechs Vereinen zusammen
Das Verteidigungsministerium legte unterdessen offen, dass es derzeit mit sechs politisch besetzten Verein zusammenarbeitet. Darunter ist auch das umstrittene ISP, das wegen des Verdachts verdeckter Parteispenden im Ibiza-Untersuchungsausschuss beleuchtet wird. Unter Doskozil kamen zwei Vereine dazu, neben dem ISP auch einer mit Ex-Bundespräsident Heinz Fischer an der Spitze, das Wiener Institut für Wissenschaften vom Menschen (IWM).

ISP wird in Doskozil-Buch erwähnt
Auch im Buch „Sicherheit neu denken“, das über Doskozil erschienen war und das dieser selbst präsentiert hatte, wird die Aufnahme des ISP als Kooperationspartner des Verteidigungsressorts positiv erwähnt. Schon davor arbeitete das Verteidigungsministerium mit vier weiteren Vereinen zusammen, darunter auch die beiden SPÖ-nahen Vereine Bruno Kreisky Forum (BKF) für internationalen Dialog sowie das Österreichische Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK). Die beiden anderen Vereine heißen Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES) und Österreichisches Institut für internationale Politik (oiip).

Der grüne Wehrsprecher David Stögmüller forderte „eine dringende Evaluierung der sicherheitspolitischen Vereine“. Es müsse dringend darüber nachgedacht werden, „wie sinnvoll es ist, diese mit derartig hohen Summen aus öffentlichem Steuergeld zu fördern“. Auf der Webseite des ISP werden das Verteidigungsministerium und der Glücksspielkonzern Novomatic als Kooperationspartner genannt.