Trump greift durch
Einwanderungsstopp in die USA bis zum Jahresende
Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit infolge der Corona-Pandemie in den USA hat Präsident Donald Trump den Stopp legaler Einwanderung bis zum Jahresende ausgeweitet. Trump verlängerte am Montag eine Regelung, die im Wesentlichen Ausländer betrifft, die sich um eine Green Card für den dauerhaften Aufenthalt in den USA bemühen. Außerdem werden verschiedene Arbeitsvisa ausgesetzt.
Die US-Regierung begründete die Maßnahmen mit der weiterhin dramatischen Lage auf dem Arbeitsmarkt infolge der weitgehenden Stilllegung der Wirtschaft zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Wegen der Vorkehrungen haben seit Mitte März mehr als 40 Millionen Menschen zumindest zeitweise ihren Arbeitsplatz verloren. Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe stagnierte zwar zuletzt. Eine wirkliche Entspannung ist allerdings trotz der langsamen Öffnung der Wirtschaft noch nicht erkennbar.
Tatendrang im Wahlkampf
Trump bewirbt sich bei der Präsidentschaftswahl im November um eine zweite Amtszeit und ist bemüht, Tatendrang zu zeigen. Er verlängere und erweitere die Aussetzung bestimmter Visa, um sicherzustellen, „dass amerikanische Arbeitnehmer Vorrang haben, wenn wir uns von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus erholen“, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. „Abgesehen von einigen Ausnahmen sollten wir nicht zulassen, dass eine große Anzahl ausländischer Arbeitnehmer zu einer Zeit in die Vereinigten Staaten kommen, in der so viele Amerikaner arbeitslos sind.“
Nach Schätzungen der Regierungszentrale sollen von den nun in Kraft tretenden Maßnahmen rund 525.000 amerikanische Arbeitskräfte profitieren, wie ein hoher Regierungsbeamter am Montag erklärte. Im Umkehrschluss heißt das, dass mehr als eine halbe Million Arbeitskräfte aus dem Ausland betroffen sind.
H-1B-Visas, von denen pro Jahr bis zu 85.000 vergeben werden, sind für hoch spezialisierte Fachkräfte wie Ingenieure und Wissenschaftler vorgesehen, die eine begrenzte Zeit in den USA arbeiten. Die US-Regierung kündigte an, an einer langfristigen Reform des H-1B-Programms zu arbeiten. Das Visum L-1 ist für die firmeninterne Versetzung eines Mitarbeiters vorgesehen, mit dem Visum der Kategorie J kommen gewöhnlich etwa Praktikanten oder Teilnehmer an Austauschprogrammen ins Land.
Einige Ausnahmen der Regelung
Die Verfügung gilt nur für Ausländer, die sich aktuell außerhalb der Vereinigten Staaten befinden und noch keine Einreiseerlaubnis haben. Wer bereits über eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis verfügt, ist nicht betroffen. Ausnahmen gibt es auch für Ehepartner und Kinder von US-Bürgern sowie für Arbeitskräfte in der Lebensmittelversorgung. Das Arbeits-, Heimatschutz- und Außenministerium soll regelmäßig überprüfen, ob Änderungen der Maßnahmen notwendig sind.
Über 2,3 Millionen Coronavirus-Fälle
Die USA sind das Land mit den meisten nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen weltweit. Über 2,3 Millionen Fälle sind bekannt, mehr als 120.000 Menschen starben nach einer Infektion mit dem Erreger SARS-CoV-2. Wegen der rasanten Ausbreitung des Virus hatten die Bundesstaaten strikte Ausgangsbeschränkungen erlassen, die mittlerweile nach und nach gelockert werden. Allerdings ist die Pandemie längst nicht ausgestanden. In mehreren Bundesstaaten stieg die Zahl der Neuinfektionen zuletzt teils dramatisch an. Nach Berechnungen der „New York Times“ machten die am Sonntag nachgewiesenen Neuinfektionen in den USA 20 Prozent aller registrierten weltweit aus.
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