Kritik aus der Türkei:
„Österreich verstößt gegen die Werte der EU“
Nachdem Sebastian Kurz am Sonntag in einem Interview mit der griechischen Zeitung „Kathimerini“ gesagt hatte, die Türkei dürfe illegale Migranten vor den Toren Europas nicht dazu benutzen, um Druck auf die EU auszuüben bzw. diese zu erpressen, ließ die Antwort aus der Türkei nicht lange auf sich warten. Am Montag meldete sich der Sprecher des Außenministeriums, Hami Aksoy, mit einer Retourkutsche zu Wort und kritisierte, Österreich verstoße selbst „gegen die gemeinsamen Werte der EU und der Menschheit“. Kanzler Kurz wird empfohlen, die „Erklärung des Menschenrechtskommissars des Europarates sorgfältig zu lesen“.
Den Ausgang nahm die türkische Empörung nach einem Kurz-Interview mit „Kathimerini“ am Sonntag. Darin lobte der Kanzler die von Österreich unterstützten Bemühungen Griechenlands, die EU-Außengrenzen zu schützen. Dabei habe die EU-Grenzschutzbehörde „Frontex eine entscheidende Rolle gespielt“, der Türkei wiederum sei „eine klare Botschaft“ übermittelt worden, nämlich jene, dass sich die EU nicht mit dem Migrantenansturm erpressen lassen darf. Die Europäische Union werde vielmehr Flüchtlinge an ihren Außengrenzen stoppen.
„Dürfen der Türkei nicht erlauben, uns zu erpressen“
„Wir dürfen der Türkei nicht erlauben, uns zu erpressen! Wir können der Türkei nicht erlauben, Migranten zu benutzen, um uns zu erpressen, wie es das wiederholt versucht hat. (...) Ich bin sehr glücklich zu sehen, dass die EU Griechenland hilft, seine Grenzen zu verteidigen (...)“, wurde der ÖVP-Chef auf dem englischsprachigen Portal von „Kathimerini“ wiedergegeben.
Am Montag reagierte Hami Aksoy, Sprecher des türkischen Außenministeriums, mit Kritik auf diese Aussagen und die Haltung Österreichs. „Dieses Land, das seine Grenzen in erster Linie für Asylsuchende schließt und sogar vorschlägt, eine Mauer zur Grenze zu bauen, verstößt gegen die gemeinsamen Werte der EU und der Menschheit, die grundlegenden Menschenrechtsverträge und die Genfer Konvention von 1951“, sagte Aksoy.
Frontex habe laut Aksoy die Pflicht, entsprechende „Abkommen und EU-Gesetze durchsetzen, Asylbewerbern, die an ihre Grenzen kommen, Schutz bieten, sie nicht zurückdrängen und keine erniedrigende Behandlung gegen Asylsuchende durchzuführen. Österreichs Haltung gegenüber Asylbewerbern unterscheidet sich nicht von der Griechenlands“.
Dem vorausgegangen war, dass die Türkei Tausende vor allem syrische Migranten ungehindert bis an die EU-Außengrenze zu Griechenland vordringen ließ. Istanbul kritisierte wiederum, dass diese Flüchtlinge sowohl auf der See- als auch auf der Landgrenze teils mit nicht gerade zimperlichen Methoden zurückgewiesen worden seien.
Kurz solle „Erklärung des Menschenrechtskommissars sorgfältig lesen“
Abschließend empfiehlt der Sprecher des türkischen Außenministeriums Kurz noch, die „Erklärung des Menschenrechtskommissars des Europarates sorgfältig zu lesen“, denn darin hieße es, „der Schutz der Menschenrechte und der Würde von Flüchtlingen ist nicht nur eine Option, sondern eine moralische und rechtliche Verpflichtung“.
Flüchtlingsdeal mit der Türkei klappt nicht immer reibungslos
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle waren 2015 rund eine Million Migranten von der Türkei aus auf die griechischen Inseln gelangt. Damals schloss die EU mit der Türkei in der Folge ein Abkommen, um den Zustrom nach Europa einzudämmen. Dieser sieht vor, dass die Türkei gegen illegale Migration vorgeht. In die Türkei sollte im Gegenzug unter anderem schrittweise finanzielle Unterstützung von insgesamt sechs Milliarden Euro für Flüchtlinge fließen. Die Türkei hat mehr als 3,5 Millionen Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg aufgenommen. Die Umsetzung dieses Deals klappt jedoch nicht immer reibungslos.
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