Nach Ausschreitungen

FPÖ wettert über „Ausländer-Demos“ in Wien

27.06.2020 15:04

Die Auseinandersetzungen in den letzten Tagen bei den Demonstrationen in Wien-Favoriten rufen jetzt die FPÖ auf den Plan. Der Wiener Landesparteiobmann der Freiheitlichen fordert von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ein Verbot der „Ausländer-Demos“. Nepp kritisierte auch die Teilnahme von Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne), die ihrerseits argumentierte, dass es „selbstverständlich sei“, gegen Faschismus in Aktion zu treten.

Durch die Anti-Faschismus-Demonstrationen im zehnten Wiener Gemeindebezirk herrschte bereits drei Tage in Folge Ausnahmezustand in Favoriten. Die Auseinandersetzungen mit Anhängern der rechtsextremen türkischen „Grauen Wölfe“ führte auch zu einem Großaufgebot der Polizei. FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp kritisiert nun Innenminister Nehammer, dabei „untätig“ zuzusehen. „Besonders skandalös“ sei für ihn aber die Teilnahme der Vizebürgermeisterin Birgit Hebein.

„Antifa-Migranten und islamistische Erdogan-Fanatiker“
„Wenn sich kriminelle Antifa-Migranten und islamistische Erdogan-Fanatiker gegenseitig die Köpfe einschlagen und eine Vizebürgermeisterin dabei mitmarschiert, dann ist sie in ihrem Amt nicht mehr tragbar“, teilte Nepp mit und forderte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf, Hebein aus dem Amt zu entlassen.

Dominik Nepp (links) und Norbert Hofer (rechts) sehen den Innenminister gefordert.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

FPÖ-Obmann Norbert Hofer brachte am Samstag auch noch eine Kürzung von Sozialleistungen ins Spiel. „Wer eine Demo nützt, um Gewalt auszuüben, dem sollen staatliche Hilfen gekürzt oder sogar gestrichen werden - und zwar egal, ob es sich beim Randalierer um einen Österreicher oder einen Ausländer handelt“, sagte er per Aussendung. Damit bei der für Samstagabend angekündigten Demo nichts passiere, müsse Nehammer endlich aktiv werden, forderte auch Hofer.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Auch ÖVP wettert gegen Demo
Vor allem gegen die rot-grüne Stadtpolitik in Wien wetterte am Samstag auch die ÖVP. „In Favoriten ufert die dort entstandene Parallelgesellschaft völlig aus. Das ist das Ergebnis der gescheiterten Integrationspolitik von Rot-Grün“, kritisierten Stadtrat Markus Wölbitsch und Sicherheitssprecher Karl Mahrer. Die Demo-Teilnahme von Vizebürgermeisterin Hebein am Freitagabend werteten die beiden als „Skandal der Extraklasse“.

Hebein verurteilte Gewalt
Hebein selbst reagierte in den sozialen Medien mit einem klaren Statement auf die Demonstrationen. Die Gewalt der faschistischen „Grauen Wölfe“ gegen friedliche Demonstrationsteilnehmer und die Polizei könne nicht toleriert werden. „Es ist für mich selbstverständlich, gegen Faschismus in jeder Form in unserer Stadt aufzutreten“, so Hebein. Wenn es zu Gewalt und verbotenen Wolfsgrüßen komme, brauche es ein offensives Einschreiten der Polizei sowie ein klares Statement der Stadt, erklärt die Vizebürgermeisterin.