Konflikt verschärft

Türkei: Minister lädt Österreichs Botschafter vor

Nach den Ausschreitungen in Wien, an denen türkische Nationalisten auf der einen Seite und kurdische sowie linke Gruppierungen auf der anderen Seite beteiligt waren, muss sich der türkische Botschafter im Außenministerium in Wien erklären. Nun wurde bekannt, dass Ankara als Reaktion auf die Vorladung seines Diplomaten den österreichischen Botschafter einbestellt hat. Die Türkei erklärte in einer Mitteilung, der Botschafter sei „zu einem Gespräch eingeladen worden“, und übte zudem harsche Kritik daran, dass die österreichischen Behörden die kurdischen Demos zugelassen hatten. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wies die Vorwürfe zurück: „Wir gehen da mit demselben Maß vor.“

Dass in Wien „von der Terrororganisation PKK (Arbeiterpartei Kurdistans, Anm.) und ihren Unterstützern seit einigen Tagen Demonstrationen veranstaltet werden, ist ein weiterer Beleg, wie wenig ehrlich der Kampf mit dem Terror geführt wird“, heißt es in der Mitteilung des türkischen Außenministeriums weiter.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu

(Bild: APA/AFP/AAMIR QURESHI)

„Es kann keinesfalls akzeptiert werden, dass über diese Demonstrationen Propaganda für die Terrororganisation PKK gemacht, bei der Verwendung ihrer Symbole weggeschaut und unser Land ins Visier genommen wird.“ Außerdem „verurteilen wir den harten Einsatz der Polizei, der dazu geführt hat, dass türkischstämmige junge Menschen verletzt und der türkischen Gemeinschaft gehörende Geschäfte beschädigt wurden“.

„Anwendung von Gewalt gegen türkische junge Menschen“
Die österreichischen Behörden sollen den Kampf mit der von der EU als Terrororganisation eingestuften PKK ernsthaft führen und nicht das Thema zu einer populistischen Politik nutzen, heißt es in der Aussendung. Im Gespräch mit Botschafter Johannes Wimmer sollen die „Sorgen“ der türkischen Seite zum Ausdruck gebracht werden, insbesondere bezüglich der viertägigen Demonstrationen „von mit der PKK verbundenen Gruppen“ in Wien und bezüglich der „Anwendung von Gewalt gegen türkische junge Menschen“.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Nehammer wies die Vorwürfe der Türkei zurück. Die PKK sei in Österreich verboten, und so, wie man gegen den rechtsextremen Wolfsgruß vorgehe, gehe man auch gegen Symbole der PKK vor: „Wir gehen da mit demselben Maß vor“, betonte der Innenminister.

„Null Toleranz für Gewalt, egal von welcher Seite“
Es gebe „null Toleranz für Gewalt, egal von welcher Seite“, unterstrich Nehammer gegenüber der APA. Es gebe überhaupt keinen Grund, türkische Konflikte auf österreichischem Boden auszutragen. Das Gewaltmonopol liege bei der Polizei. Niemand habe das Recht, Selbstjustiz auszuüben, meinte Nehammer mit Blick auf die Ausschreitungen.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Das Wiener Außenministerium bestätigte die Einladung des österreichischen Botschafters in das türkische Außenamt für Montag. Der Besuch werde aus terminlichen Gründen aber nicht von Botschafter Wimmer selbst, sondern vom Geschäftsträger der Botschaft wahrgenommen, hieß es. Zuvor war der türkische Botschafter in Wien, Ozan Ceyhun, für Montag in das österreichische Außenressort zu einem Gespräch eingeladen worden.

Nationalisten griffen Kurden-Demo an
Bei mehreren Demonstrationen von Kurden und Linken in Wien-Favoriten in der vergangenen Woche war es mehrfach zu tätlichen Auseinandersetzungen mit türkischen Nationalisten - darunter Anhängern der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ - gekommen.

(Bild: Andi Schiel)

Die Regierung kündigte daraufhin am Montag in Wien ein hartes Vorgehen gegen gewaltbereite Gruppen und deren Hintermänner an. Dazu gehören eine verstärkte Polizeipräsenz in Favoriten sowie ein Runder Tisch mit dem Innenministerium, dem Integrationsministerium, dem Verfassungsschutz, dem Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit und dem Integrationsfonds.