Schallenberg mahnt:

„Demonstranten nicht Terror-Unterstützer nennen“

Außenminister Alexander Schallenberg

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat die offiziellen Vertreter der Türkei ermahnt, Demonstranten in Zukunft nicht mehr als Unterstützer von Terrororganisationen zu bezeichnen. Konkret hatte er seine Worte am Montag an den türkischen Botschafter Ozan Ceyhun gerichtet, der nach den Eskalationen bei Kurden-Kundgebungen in Wien zu einem Gespräch ins Außenministerium gebeten worden war. Solche Aussagen seien künftig zu unterlassen, so Schallenberg.

„Demonstranten als Unterstützer von Terrororganisationen zu bezeichnen, ist eine Diktion, die wir ablehnen. Der Minister hat dringend gefordert, solche Aussagen künftig zu unterlassen. Das Recht auf Versammlung- und Meinungsfreiheit ist in Österreich ein hohes Gut“, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Der Botschafter wurde weiters gebeten, einen „Beitrag zur Deeskalation“ zu leisten, „anstatt Öl ins Feuer zu gießen“. Zudem betonte Schallenberg: „Es ist in unser aller Interesse, dass kein Import ausländischer Konflikte nach Wien stattfindet.“

Das Recht auf Versammlung- und Meinungsfreiheit ist in Österreich ein hohes Gut.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zur Eskalation zwischen Kurden und Türken in Wien.

Österreichischer Botschafter in Ankara vorgeladen
Ankara hatte am Montag seinerseits einen Vertreter der österreichischen Botschaft ins Außenministerium zu Gesprächen eingeladen. Das türkische Außenministerium warf den österreichischen Behörden vor, bei Demonstrationen von Kurden in Wien die Symbole der kurdischen Separatistenorganisation PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) ignoriert zu haben. Die PKK ist sowohl in der Türkei als auch in der gesamten EU als Terrororganisation verboten. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wies die Vorwürfe zurück.

(Bild: Andi Schiel)

In der Vorwoche war es bei mehreren Kurden-Kundgebungen in Wien-Favoriten zu schweren Ausschreitungen zwischen kurdischen und linken Demonstranten einerseits und türkischen Ultranationalisten - darunter Anhängern der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ - andererseits gekommen. Die Türkei warf der österreichischen Polizei auch vor, im Zuge ihres Einsatzes bei den Demonstrationen „türkischstämmige junge Menschen verletzt“ zu haben.