EU-Ratsvorsitz

„Große Last auf den Schultern Deutschlands“

Hoffnungsvoll ist der Blick Europas auf die heute beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Das größte EU-Mitglied übernimmt in der schwierigen Corona-Phase für sechs Monate die Führung der EU. „Es liegt eine große Last auf den Schultern Deutschlands“, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bei ihrem Besuch in Berlin. Österreich bietet seine Unterstützung an.

Bei den Gesprächen mit ihrem Amtskollegen Michael Roth und Kanzleramtsminister Helge Braun legte Edtstadler auch die österreichischen „Wünsche“ an die Ratspräsidentschaft dar. Größter Konfliktpunkt mit Deutschland ist das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Hilfspaket, über das Mitte Juli beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs debattiert wird. Frankreich drückt aufs Tempo, will das Paket beim Gipfel durchbringen.

Angela Merkel traf am Montag auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Wiederaufbaufonds als großer Streitpunkt
Nicht nur Österreich hat hier Bedenken. Momentan besteht das Paket aus 500 Milliarden Zuschüssen und 250 Milliarden Krediten. Über dieses Verhältnis müsse diskutiert werden. Österreich fordert zudem „Konditionalität“, wie Edtstadler sagt. Also dass das Geld zweckgebunden wird und nicht dazu da sein dürfe, das italienische oder spanische Budget zu sanieren. Kriterien sind beispielsweise Ausbau der „grünen Ökonomie“, Infrastruktur oder Digitalisierung.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Aber auch auf Rechtsstaatlichkeit müsse geachtet werden, meint Edtstadler. Vor allem Richtung der EU-Mitglieder Polen und Ungarn, die ins Autoritäre abzudriften drohen. Da sind sich Österreich und Deutschland ausnahmsweise einig.

Clemens Zavarsky, Kronen Zeitung/krone.at