Hamas-Kundgebung

Proteste gegen Israels Annexionspläne

(Bild: AP)

Zehntausende Palästinenser haben im Gazastreifen gegen Israels Annexionspläne im besetzten Westjordanland protestiert. Unter den Teilnehmern der Großkundgebung in der Stadt Gaza war auch Yahya Sinwar, Chef der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas. Der israelische Minister Ofir Akunis sagte unterdessen, dass sich die ursprünglich für Mittwoch geplante Annexion des Westjordanlands noch verzögere, weil man auf die volle Zustimmung der US-Regierung und eine Erklärung des US-Präsidenten Donald Trump warte. Zahlreiche Länder verurteilten die Annexionspläne, darunter auch Österreich, Deutschland und Großbritannien.

Akunis sagte: „Die Ausweitung der Souveränität wird im Juli passieren, aber nicht vor einer Erklärung des US-Präsidenten (Donald) Trump.“ Ursprünglich war die Annexion für Mittwoch vorgesehen. „Von mir aus hätte es heute passieren können, aber es fehlte die volle Zustimmung der US-Regierung“, so der Politiker der Likud-Regierungspartei von Premier Benjamin Netanyahu.

+2

Fotos

Pläne auch innerhalb Israels umstritten
Die Annexionspläne sind auch innerhalb der israelischen Regierungskoalition umstritten. Beobachter befürchten Gewalt und eine Destabilisierung der Region, sobald Israel eine Annexion seiner Siedlungen und des Jordantals im Westjordanland umsetzt. In Deutschland positionierte sich eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Pläne Israels.

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) stellte eine Verurteilung der erwarteten Annexion in Aussicht. Er erwartet einen „heißen“ außenpolitischen Herbst.

Netanyahu zeigt auf einer Karte, wo er Israels Staatsgebiet vergrößern will.

(Bild: AFP)

Westjordanland seit 1967 von Israel besetzt
Das Westjordanland ist ein palästinensisches Gebiet - etwa so groß wie Oberösterreich - das seit dem Sechstagekrieg 1967 von Israel besetzt ist. Der Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump gibt Israel im Prinzip grünes Licht für eine Annexion von bis zu 30 Prozent des besetzten Gebiets. Netanyahu hatte der israelischen Bevölkerung schon vor der Vorstellung des Trump-Plans versprochen, das Jordantal zu annektieren.

Die israelische Siedlung Maale Adummim ist die größte im besetzten Westjordanland. Im Hintergrund ist die Skyline von Jerusalem zu sehen.

(Bild: AFP )

In dem Gebiet leben etwa 2,8 Millionen Palästinenser und 450.000 israelische Siedler. Seit dem Osloer Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern in den 90er-Jahren ist das Gebiet in die Bereiche A, B und C geteilt. Bereich C unterliegt der Kontrolle Israels und macht etwa 60 Prozent des Westjordanlands aus.