In Novelle versteckt

Das Beinahe-Comeback des Kleinen Glücksspiels

04.07.2020 14:42

Am Mittwoch ist, wie berichtet, der ehemalige FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs im Ibiza-U-Ausschuss zu den Vorgängen in der türkis-blauen Vorgängerregierung befragt worden. Dabei kamen allerdings auch einige brisante Details ans Tageslicht: Wie aus Protokollen hervorgeht, hätte 2019 mit der Novelle zum Glücksspielgesetz das Kleine Glücksspiel in ganz Österreich wieder legalisiert werden sollen. Die Landesgesetzgebung, mit der etwa in Wien sogenannte Automatencasinos seit Ende 2014 verboten wurden, sollte demnach außer Kraft gesetzt werden.

Erst Anfang des Jahres hatte der Glücksspielriese Novomatic bekannt gegeben, sich in Österreich nicht mehr um Lizenzen für das Kleine Glücksspiel zu bewerben. Bis dahin galt das Geschäft mit den „Automatencasinos“ zwar als äußerst lukrativ, gleichzeitig sorgte es aber auch für immense Kritik. So wurden immer mehr Fälle von Menschen bekannt, die Hunderttausende Euro an die Automaten verloren und dabei sich und ihr soziales Umfeld ins Unglück stürzten. Die Bundesländer Wien, Salzburg, Tirol und Vorarlberg haben diese Form des Glücksspiels daher bereits verboten.

Novelle hätte Verbote ausgehebelt
krone.at wurden nun Informationen aus Protokollen zugespielt, die einen kleinen Einblick in die geplanten Gesetzesänderungen geben - die Details waren im Zuge des Ibiza-Untersuchungsausschusses ans Tageslicht gekommen. Ein darin erwähntes „5-Säulen-Modell“ sollte demnach noch vor dem Auslaufen der Konzessionen 2027 auf Bundes- und ab 2023 auf Landesebene zusammengeführt werden. Damit gemeint sind Lotto und Lotterieprodukte, Online-Glücksspiel, Spielbanken, Glücksspielautomaten und Sportwetten.

Das Kleine Glücksspiel ist derzeit nur im Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, der Steiermark und in Kärnten erlaubt.

(Bild: photonews.at/Georges Schneider)

Demnach hätten die Regelungen zu den Landesglücksspielautomaten (einfache Gesetze) und den Sportwetten (Verfassungsgesetz) künftig generell in die Kompetenz des Bundes fallen sollen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass das nun geltende Verbot von Kleinem Glücksspiel de facto außer Kraft gesetzt worden wäre. Der Bund hätte also einheitlich Automaten in ganz Österreich genehmigen können. Zusätzlich ist hier im Bereich des Online-Glücksspiels von mehreren Konzessionen die Rede - derzeit gibt es nur eine, die mit „win2day.at“ von den Österreichischen Lotterien besetzt ist.

Casinos-Vorstandsposten für Glücksspiellizenzen?
Der Vorwurf, den die Opposition in der Causa bekanntlich erhebt: Für die Bestellung des ehemaligen FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos Austria (CASAG) sollen Novomatic-Allein-Aktionär Johann Graf und Vorstandsvorsitzender Harald Neumann einen Deal ausverhandelt haben. Als Ausgleich für die Personalentscheidung sollte der Konzern neue Glücksspiellizenzen erhalten. Bereits im November letzten Jahres wurden WhatsApp-Chats und SMS-Protokolle veröffentlicht, die auch eine Involvierung der ÖVP belegen sollen.

Hubert Fuchs (FPÖ) teilte am Mittwoch im Untersuchungsausschuss gegen die ÖVP aus.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Fuchs: „Nur formell zuständig“
Dem nun aufgetauchten Protokoll vom 30. Jänner 2019 folgend, trafen sich damals Vertreter aus dem Kabinett des ehemaligen Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP), aus dem Kabinett von Hubert Fuchs (FPÖ) sowie aus der Fachabteilung im Finanzministerium. An der Tagesordnung stand demnach die Vorstellung der Novelle des Glücksspielgesetzes, bei dem unter anderem acht Schwerpunkte zur Überarbeitung besprochen werden sollten. Die Änderungen im Glücksspielbereich sollen laut Fuchs‘ Aussagen im U-Ausschuss von der ÖVP forciert worden sein. Er selbst sei zwar formell zuständig gewesen, doch habe er im Ministerium diesbezüglich nichts zu bestellen gehabt. „Ich war nur ein politisches Feigenblatt.“

Vom damals wie heute ÖVP-geführten Finanzministerium war bislang niemand für ein Statement zum genauen Sachverhalt zu erreichen.

Im Rahmen einer Hausdurchsuchung wurden im März 2020 Dokumente mit hand- und maschinengeschriebenen Notizen beschlagnahmt, die eine „Preisliste“ für Gesetzesänderungen beinhalten sollen:

(Bild: AFP/picturedesk.com, zVg, krone.at-Grafik)

Der Gesetzesentwurf und die „Novomatic-Preisliste“
Besonders brisant erscheint das Protokoll, wenn man es mit dem „Wunschzettel der Novomatic“ (über den die „Krone“ berichtete) abgleicht. Die durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sichergestellte „Preisliste“ zeigte etwa, dass man eine „Änderung des Glücksspielgesetzes, dahingehend, dass es mehr als eine Online-Glücksspiellizenz gibt“ begehrte. Ein Punkt, der laut der Unterlagen auch in die Besprechung im Finanzministerium getragen wurde. Wie aus dem Schriftstück hervorgeht, ist dabei bereits explizit von „Konzessionen“ die Rede, wodurch die Vorwürfe des versuchten Gesetzeskaufs neuerlich befeuert werden.