Debatte über EU-Hilfen

Rom und Wien beschwören „Geist der Zusammenarbeit“

Nichts soll das gute Verhältnis zwischen den beiden Nachbarn Österreich und Italien trüben! Italiens Außenminister Luigi Di Maio lobt nach dem langen Gespräch mit seinem Amtskollegen Alexander Schallenberg den „guten Geist der Zusammenarbeit“.

Und das trotz der Differenzen, welche die „Sparsamen Vier“ von Kurz & Co. mit der Struktur des 750-Milliarden-Wiederaufbau-Programms der EU haben (500 Milliarden Zuschüsse, 250 Milliarden Kredite). Di Maio: „Die Debatte ist kein Problem für die Beziehungen.“ Und er erinnert daran, dass auch Italien ein EU-Nettozahler ist.

Italiens Außenminister Luigi Di Maio bekam von seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg eine Sachertorte als Gastgeschenk.

(Bild: BMEIA/ Michael Gruber)

Alexander Schallenberg und Luigi Di Maio

(Bild: The Associated Press)

Schallenberg: „Ihr habt hier gelitten und Großes geleistet“
Italiens Außenminister verspricht Reformen. Das Milliarden-Hilfsprogramm solle nicht nur den Schaden durch die Corona-Pandemie beseitigen, sondern in strategische Zukunftsziele investieren. Beide Minister sind sich einig, dass ein Kompromiss gefunden wird. Außenminister Schallenberg, ganz Diplomat, hatte das Gespräch mit einem Kompliment an das von der Corona-Pandemie und den Wirtschaftsschwierigkeiten hart getroffene Nachbarland eröffnet: „Wir zollen euch große Anerkennung. Ihr habt hier gelitten und Großes geleistet.“

Das Krankenhaus in Verduno im Nordwesten Italiens

(Bild: AFP)

EU-Wiederaufbaufonds als Streitpunkt
Die politischen Gesprächsthemen umfassten den ganzen Reigen des südlichen Europa vor Österreichs Haustür: Libyen, EU-Außengrenzen, Mittelmeer, Migration. Schallenberg: „Das große Ziel ist, die Lage im Mittelmeer unter Kontrolle zu bringen.“ Wenige Tage vor dem EU-Gipfel ging es natürlich ausführlich um das von Merkel und Macron aufgesetzte 750-Milliarden-Wiederaufbauprogramm der EU. Die Vorbehalte von Kurz & Co. („Kredite statt Zuschüsse!“) stoßen in Italien auf harte Kritik.

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Schallenberg verteidigt die „Sparsamen Vier“
Schallenberg verteidigte die „Sparsamen Vier“, die er „Freunde der Steuerzahler“ nennt, und versuchte, die Wogen in Rom zu glätten: „Ja, wir wollen helfen! Die Frage ist nicht ob, sondern wie. Es ist noch ein Stück des Weges zu gehen, um ein ausgewogenes Paket zu schnüren. Immerhin handelt es sich um die größte finanzielle Maßnahme, die je in Europa auf die Beine gestellt worden ist.“

Im Vatikan ging es auch um das Saudi-Zentrum
Vor seinem Treffen mit Di Maio hatte Schallenberg ein Gespräch im Vatikan mit dem päpstlichen Außenminister, Kurienerzbischof Paul Gallagher.

Schallenberg mit dem päpstlichen Außenminister Gallagher

(Bild: BMEIA/ Michael Gruber)

Dabei ging es um die Lage der Christen in der Welt und um das sogenannte Saudi-Zentrum in Wien, dessen Gründungsmitglied auch der Heilige Stuhl ist. Das Zentrum verlässt Wien vermutlich Richtung Genf. Während des Mittagessens in Rom traf Schallenberg mit Südtiroler Vertretern zusammen.

Kurt Seinitz, Kronen Zeitung