Umgang mit Migranten

Seehofer: „Europa gibt ein schlechtes Bild ab“

(Bild: AFP, APA/dpa/Sven Hoppe, krone.at-Grafik)

Seit Ausbruch der Corona-Krise ist es um die Flüchtlingskrise relativ ruhig geworden. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) will nun allerdings die EU-Staaten mit Nachdruck zu einer gemeinsamen Position in der seit Langem umstrittenen Frage der Aufnahme bewegen. Die EU-Kommission müsse nun zusammen mit der deutschen Ratspräsidentschaft „viel stärker einsteigen“, um eine Einigung über die Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu erzielen, sagte Seehofer am Dienstag. Denn derzeit gebe Europa vor der ganzen Weltöffentlichkeit ein schlechtes Bild ab.

Zwar werde es seiner Einschätzung nach bei den Beratungen der EU-Innenminister am Dienstag „nicht vollständig gelingen“, eine Einigung über die Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu erzielen, sagte Seehofer im ARD-„Morgenmagazin“. Seine Erfahrung sei aber, „dass man in der Politik nicht aufgeben darf - man muss immer wieder dranbleiben.“

Die bisherige Lage bei der Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen sei eine „ziemlich unwürdige Situation“, kritisierte er. „Heute kommt ein Schiff an, und dann wird in ganz Europa rumtelefoniert, wer ist bereit die Flüchtlinge aufzunehmen.“ Zumeist seien dann nur vier, fünf oder sechs Länder dazu bereit.

(Bild: AFP)

Innenminister beraten in Video-Konferenz
Die EU-Innenminister beraten am Dienstag in einer Video-Konferenz über eine Beteiligung von mehr Staaten an der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen. Österreich wird dabei von Ressortchef Karl Nehammer (ÖVP) vertreten.

Innenminister Nehammer wehrte sich bislang vehement gegen eine verpflichtende Verteilungsquote. Mit einem flexibleren Ansatz könnte er aber wohl gut leben.

(Bild: The Associated Press)

In einem internen Diskussionspapier des deutschen EU-Vorsitzes heißt es, über den Sommer sei mit steigenden Flüchtlingszahlen im Mittelmeer rechnen. Nötig sei deshalb „in den kommenden Wochen eine breite Beteiligung“ bei der Unterstützung der Mittelmeeranrainer im Umgang mit aus Seenot geretteten Migranten. Europa gebe vor der ganzen Weltöffentlichkeit derzeit nämlich ein schlechtes Bild ab.

Deutliche Positionierung verlangt
Innenminister Seehofer verlangt insbesondere eine Positionierung seiner EU-Kollegen zu einem im vergangenen September in Malta gefundenen Ad-hoc-Mechanismus zur Verteilung von geretteten Flüchtlingen. An diesem beteiligen sich bisher nur wenige EU-Staaten. Österreich und andere Länder wie Tschechien und Ungarn lehnen die verpflichtende Aufnahme von Asylwerbern strikt ab.

Nehammer unterstützt Erstüberprüfung
Im Bemühen um eine Reform des europäischen Asylrechts hat Nehammer zuletzt Pläne von Seehofer für eine Erstüberprüfung von Asylbewerbern an den EU-Außengrenzen unterstützt. „Der Schutz von Flüchtlingen soll so nah wie möglich am Herkunftsland stattfinden“, sagte er.