Vucic rudert zurück

Keine Ausgangssperre nach Protesten in Serbien

Die serbische Polizei stieß am Dienstagabend in Belgrad mit Demonstranten zusammen. Dabei wurden 43 Polizisten und 17 Demonstranten verletzt.

(Bild: AP)

Nach heftigen Protesten in der serbischen Hauptstadt Belgrad, bei denen zumindest 43 Polizisten und 17 Demonstranten verletzt wurden, ruderte Präsident Aleksandar Vucic nun zurück und verhängt doch keine Ausgangssperre am kommenden Wochenende. Die Ausschreitungen vor dem Parlament, für die Vucic Rechtsextremisten verantwortlich machte, würden laut dem serbischen Präsidenten die „brutalste politische Gewalt seit Jahren“ darstellen. Die Demonstranten beklagten die - durch Videos im Netz belegte - exzessive Polizeigewalt bei den Protesten und kritisierten die ihrer Meinung nach verfrühte Aufhebung des Ausnahmezustands in Serbien. Außerdem habe die Regierung von Vucic die Corona-Krise vor der Parlamentswahl heruntergespielt, bei der die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) einen überzeugenden Sieg davongetragen hatte.

Neben der SNS schaffte nur eine Partei mit elf Mandaten den Einzug in das 250-Sitze-Parlament. Die Siegesfeier der Fortschrittspartei nach dem Wahlsieg brachte mehrere Teilnehmer mit einer Corona-Infektion ins Krankenhaus, darunter auch Parlamentspräsidentin Maja Gojkovic. Außerdem dürften mehrere Fußballspiele, bei denen Zuschauer zugelassen waren sowie ein Tennisturnier in Belgrad- mit Beteiligung von Österreichs Dominic Thiem - die Lage weiter verschlechtert haben. Unter anderem hatte sich der serbische Tennis-Superstar Novak Djokovic während des Turniers mit dem Coronaivrus angesteckt.

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Die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic und der Krisenstab tagen am Donnerstag über andere Corona-Maßnahmen, um die Pandemie einzudämmen. Vucic selbst hält weiterhin eine Ausgangssperre für den schnellsten Weg zur Lösung des Problems. Die laut einigen Beobachtern bis zu 15.000 Demonstranten forderten hingegen Vucic mit Sprechchören zum Rücktritt auf. 

Polizei mit exzessiver Gewalt gegen Demonstranten
Die Ausschreitungen vor dem Parlament, für die Vucic Rechtsextremisten verantwortlich machte, seien gut organisiert gewesen. Der Präsident sprach auch von der „Verwicklung von Funktionären regionaler Nachrichtendienste“ in die Ausschreitungen, ohne jedoch Konkreteres anzugeben. Bei den Protesten warfen Demonstranten Steine auf Polizisten, zündeten Polizeiautos an und stürmten das Parlamentsgebäude. Die Polizei reagierte mit exzessiver Gewalt, unter anderem auch gegen Personen, die nicht an den Demonstrationen beteiligt waren.

Regierung sucht Schuld bei Oppositionellen
Ministerpräsidentin Ana Brnabic beschuldigte Politiker von Oppositionsparteien, die Ausschreitungen orchestriert zu haben. „Da sie durch die Wahlen nicht ins Parlament gekommen sind, haben sie ihr echtes gewalttätiges Antlitz gezeigt, indem sie versucht haben, politische Punkte in der weltweit größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu sammeln“, teilte sie in einer Aussendung mit. Tatsächlich waren verschiedene Oppositionspolitiker unter den Demonstranten zu sehen. 

Infektionsrekord in Serbien
Die Zahl der Coronavirus-Infizierten in Serbien erreichte in den letzten 24 Stunden mit weiteren 358 Erkrankten einen neuen Tagesrekord. Bisher wurden landesweit insgesamt 17.077 Erkrankte und 341 Tote registriert. Österreich hatte bereits am 1. Juli eine Reisewarnung für die Länder des Westbalkans verhängt. Dazu gehören neben Serbien auch Bosnien-Herzegowina, der Kosovo, Nordmazedonien, Albanien und Montenegro.