Keine globale Einigung

Merkel notfalls für eigene EU-Digitalsteuer

(Bild: AFP)

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU notfalls eine eigene Digitalsteuer einführt. Natürlich sei es immer besser, wenn man eine Steuer global verabreden könne, sagte sie am Mittwoch im Europäischen Parlament. Deshalb sei es legitim, eine Einigung in der OECD abzuwarten, zumal sonst schwierige Handelskonflikte drohten.

„Wenn aber hier keinerlei Lösung sichtbar ist, müssen wir ernsthaft nachdenken, wie wir für Europa hier eine Lösung finden“, sagte Merkel mit Blick auf den US-Ausstieg aus den Verhandlungen im Rahmen der OECD. „Es kann nicht sein, dass eine bestimmte Wertschöpfungsart, die durch die Digitalisierung immer mehr zunimmt, fast steuerfrei durch die Gegend kommt“, sagte Merkel.

Zugleich bremste die Kanzlerin die Debatte über sogenannte EU-Eigenmittel der EU-Kommission. Sie verstehe das Anliegen des Europäischen Parlaments, der EU eigene Einnahmequellen zu verschaffen. Aber viele Einnahmen etwa bei einer Digitalsteuer seien schon in nationalen Haushalten verplant. Außerdem dürfe man in wirtschaftlich schwierigen Zeiten durch das Wort Eigenmittel nicht ein „faktisch falsches Zeichen“ für generelle Steuererhöhungen setzen. Das wäre die falsche Antwort auf die Krise.