Umstrittene Maßnahme

Nutzung von Corona-App in Slowenien nun Pflicht

Trotz der Proteste gegen einen möglichen staatlichen Eingriff in die Privatsphäre hat das slowenische Parlament am Donnerstag die verpflichtende Nutzung einer Corona-App beschlossen. Infizierte Personen sind demnach in Zukunft verpflichtet, diese Software zu nutzen.

Ministerpräsident Janez Jansa will mit dieser Maßnahme einen weiteren Lockdown angesichts steigender Fallzahlen verhindern. Der mit 50 zu 23 Stimmen getroffene Beschluss ist auch deswegen bemerkenswert, weil es in Slowenien noch gar keine Kontaktpersonen-App gibt. Der zuständige Minister für die öffentliche Verwaltung, Bostjan Koritnik, sagte nach Angaben der slowenischen Nachrichtenagentur STA, dass die App „in einigen Wochen“ verfügbar sein solle.

Schutzmaßnahmen wieder verschärft
Slowenien war im Mai das erste europäische Land, das die Coronavirus-Pandemie für beendet erklärt hatte. Wegen der steigenden Fallzahlen, insbesondere durch eingeschleppte Infektionen aus den Westbalkan-Staaten, hat das Land die Schutzmaßnahmen jüngst wieder verschärft. So gilt für Einreisende aus den Westbalkan-Staaten eine strikte Quarantänepflicht, entsprechende Bescheide werden bereits an der Grenze ausgestellt.