Streit um Transparenz

Ibiza & Co.: Wann sehen wir alles?

Das Ibiza-Video sorgte für ein politisches Erdbeben mit weitreichenden Konsequenzen.

(Bild: spiegel.de)

Erinnerungslücken und Entschlagungen am laufenden Band: Die Nicht-Regierungsparteien wünschen sich mehr Einblicke und TV-Übertragungen zu Ausschüssen. Die türkise Kanzlerpartei von Sebastian Kurz wittert eine Show der NEOS. Die Grünen sind prinzipiell für mehr Transparenz, sehen aber einen dringenden Bedarf an einer intensiven Diskussion zu diesem heiklen Thema.

Noch nie hat ein Untersuchungsausschuss die Nation so bewegt wie der aktuelle rund um Ibiza. Es geht um mögliche Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung - die politische Verantwortung klären die Parlamentarier in der Hofburg (mindestens bis Mitte 2021), die strafrechtliche Komponente die Staatsanwaltschaften.

Einer der berühmten Aktenwagen des Ibiza-U-Ausschusses

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Entschlagungsorgien in den ersten Tagen 
Angesichts der Entschlagungsorgien in den ersten Tagen (zudem offenbarten diverse Befragte wie der aktuelle ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel beachtliche Erinnerungslücken) gibt es nun einen Antrag, die Ausschüsse der breiten Öffentlichkeit auch näherzubringen - vor allem bildlich.

NEOS kritisieren Kurz und Blümel
Die NEOS brachten diesen Antrag ein. Auslöser seien „die Nicht-Aussagen von Kanzler Kurz und Minister Blümel, die Aufklärung verhindern wollen“, sagt Abgeordnete Stephanie Krisper. „Wir wollen, dass sich die Menschen ein Bild machen können. Vielleicht hilft das der Erinnerung einiger Personen auf die Sprünge.“

NEOS-Ibiza-U-Ausschussfraktionsführerin Stefanie Krisper

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

SPÖ und FPÖ teilen diese Gedanken, die Regierungsparteien sind nicht ganz überzeugt. Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen, hält unverfänglich fest: „Wir sind für mehr Transparenz, und es ist gut, wenn die Öffentlichkeit mehr mitbekommt, was in den Ausschüssen passiert.“ Dennoch bedürfe es davor eines parlamentarischen Diskurses.

Die Fraktionsführerin der Grünen, Nina Tomaselli

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

ÖVP: „Jeder Journalist kann hautnah dabei sein“
Die ÖVP ist skeptisch. Fraktionsführer Wolfgang Gerstl lässt ausrichten: „Wir sehen die Transparenz von U-Ausschüssen bereits jetzt gegeben, denn die Sitzungen sind medienöffentlich - jeder Journalist kann hautnah dabei sein. Für mich ist die Forderung der NEOS nur der Versuch von Frau Krisper, aus der seriösen Aufklärungsarbeit eine Show zu machen.“

Erich Vogl, Kronen Zeitung