Wiederaufbaufonds
EU-Gipfel: Stress mit Orban ist vorprogrammiert
Der „Viktator“ - wie ihn seine Kritiker nennen - lässt wieder die Muskeln spielen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ließ sich am Dienstag von seiner Parlamentsmehrheit in Budapest beauftragen, die Gespräche über Corona-Hilfen beim EU-Gipfel am Freitag abzubrechen, wenn Rechtsstaatlichkeit eine Bedingung für Zahlungen aus dem EU-Budget werden sollte.
Man zeige sich solidarisch mit den südlichen EU-Mitgliedern und ist auch bereit, seinen Beitrag zu leisten, meinte Parlamentspräsident Laszlo Köver, der Mitglied der Regierungspartei Fidesz ist. Provokanter Nachsatz: „Aber wir wollen kein weiteres Römisches Reich Deutscher Nation!“ Ministerpräsident Orban wolle keine ideologische Debatte beim EU-Gipfel am Freitag zulassen. Sonst werde er die Gespräche abbrechen.
Edtstadler: Rechtsstaatlichkeit als Bedingung
Österreichs Europaminister Karoline Edtstadler (ÖVP) sieht Orbans Ankündigung gelassen und stellte klar: „Rechtsstaatlichkeit wird eine Konditionalität für Zahlungen aus dem EU-Budget werden.“ Punkt. Nicht nur deshalb hält die ÖVP-Ministerin eine Einigung am Freitag für praktisch ausgeschlossen. Es gibt zwar eine Annäherung bei den Bedingungen, aber nicht bei den Positionen. Zur Diskussion stehen auch das Volumen. 750 Milliarden Euro sind manchen zu viel, anderen zu wenig. Wie viel werden Zuschüsse, und wie viel gibt’s auf Kredit? Viel Diskussionsstoff.
Zahlreiche EU-Verfahren gegen Ungarn
Und dann ist da auch noch der vorprogrammierte Stress mit Orban. Der 57-Jährige regiert seit zehn Jahren zunehmend autoritär über sein Land. Die EU-Kommission wirft ihm zahlreiche Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien vor. Korruptionsbekämpfer legen der Regierung zur Last, dass sie die EU-Hilfen dazu missbrauchen würde, um bestimmten Oligarchen überteuerte öffentliche Aufträge zuzuschanzen. Diese Oligarchen würden wiederum die politischen Netzwerke und Medienunternehmen des Orban-Lagers finanzieren.
Clemens Zavarsky, Kronen Zeitung/krone.at
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