Vor Gipfel in Brüssel

Rendi-Wagner an Kurz: Ja zu EU-Wiederaufbauplan

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Vor dem Gipfeltreffen der Europäischen Union, bei dem über den milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds entschieden werden soll, hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgefordert, die Coronahilfen abzusegnen. „Österreich muss Investitionen in die europäische Wirtschaft ermöglichen und einen aktiven Beitrag zu einer Einigung leisten. Sebastian Kurz sollte dem EU-Wiederaufbauplan zustimmen“, so Rendi-Wagner.

Kurz solle außerdem „seine Kehrtwende vervollständigen“, ergänzte die SPÖ-Partei- und Klubvorsitzende. Zuerst habe sich Kurz ausschließlich für Kredite und gegen Zuschüsse ausgesprochen, diese Position aber mittlerweile aufgegeben, so Rendi-Wagner, die einen eindringlichen Appell an Österreichs Regierungsspitze richtet: „Weiter eine Einigung hinauszuzögern, nur weil man einen Gesichtsverlust fürchtet, wäre grob fahrlässig. Seien Sie nicht der Stolperstein auf dem Weg zu einer Lösung, die für alle vernünftig ist.“

„Europas Wirtschaft braucht in einer Krise historischen Ausmaßes auch Investitionen historischen Ausmaßes. Das sichert und schafft Arbeitsplätze und schützt die Unternehmen“, so Rendi-Wagner. Alle Länder Europas seien von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise hart getroffen worden. Die EU-Wirtschaft breche um mehr als acht Prozent ein, zitierte die SPÖ-Parteivorsitzende die EU-Kommission. „Der EU-Wiederaufbaufonds ist daher im ureigenen Interesse der österreichischen Wirtschaft. Alleine am Außenhandel mit Italien hängen 90.000 Arbeitsplätze in Österreich. Jeder, der verhindert, dass auch dort die Wirtschaft unterstützt wird, handelt gegen die Interessen Österreichs.“

Ratspräsident Charles Michel muss sich gerade heftige Kritik an seinem Vorschlag für das mehrjährige EU-Budget anhören.

(Bild: AFP)

Österreich drückt bisher auf die Bremse
Bei dem EU-Gipfel, der am Freitag beginnt, beraten die Staats- und Regierungschefs über den EU-Wiederaufbauplan zur Bewältigung der Corona-Krise und das mehrjährige EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027. Für Österreichs Regierung ist der bisherige Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel für ein Budget von rund 1,1 Billionen Euro und den Aufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro, der zu zwei Dritteln als Zuschüsse und zu einem Drittel als Kredite ausgezahlt werden soll, zu hoch dotiert. Sollte es beim Gipfel zu keiner Einigung kommen, wird ein zweiter Sondergipfel Ende Juli als möglich angesehen.