Gipfel zu Aufbaufonds

Europas Bruchlinien machen Einigung fast unmöglich

Es ist ein historischer EU-Gipfel, der heute in Brüssel beginnt. Wer hat welche Position? Welche Hürden müssen überwunden werden? „Die Positionen der Mitgliedsstaaten beim Wiederaufbaufonds liegen immer noch weit auseinander", so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor seiner Abreise zum Gipfel.

Heute, 9 Uhr Früh, trifft Kurz die weiteren Mitglieder der „Sparsamen Vier“; Niederlande, Schweden und Dänemark. Abstimmung mit den Partnern, bevor die Verhandlungen beginnen.

Sebastian Kurz mit dem niederländischen Premier Mark Rutte, dem schwedischen Premier Stefan Löfven (links) sowie der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen

(Bild: BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC)

Die „Sparsamen Vier“ wollen sich nicht bewegen
Selten zuvor wurden die Bruchlinien in der EU so sichtbar wie in der Corona-Krise. Die Allianzen gehen aber über die klassischen Nord-Süd-Ost-West-Achsen hinaus. Weswegen ein Ergebnis bei diesem Gipfel niemand erwartet. Die „Sparsamen" wollen sich nicht bewegen. Der holländische Premier Mark Rutte hat innenpolitischen Druck. Nächstes Jahr sind Wahlen.

750-Milliarden-Vorschlag von Merkel und Macron 
Das betrifft auf der Gegenseite auch Deutschland, das mit Frankreich die Basis für den 750-Milliarden-Vorschlag gelegt hat. Je länger die Krise dauert, umso kleiner wird auch Merkels Spielraum. Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen, und bei den Großparteien SPD und Union ist die Frage nach der Kanzlerkandidatur nach wie vor ungeklärt. Wahlkampf bei steigender Arbeitslosigkeit und einem befürchteten Einbruch der Steuerleistung ist eine Herausforderung.

Stress mit Orban ist vorprogrammiert
Ungarn und Tschechien sträuben sich gegen die Auflagen. Viktor Orban gegen die Rechtsstaatlichkeit, Andrej Babis gegen den Green Deal. Spanien und Italien wollen keine Befehle aus Brüssel, wofür die Corona-Mittel zu verwenden seien.

Viktor Orban

(Bild: AFP)

Und was passiert mit den Briten?
Der Einigungsdruck ist immens. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verlangt vom Kanzler, dem Kommissionsvorschlag zuzustimmen. Der Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas - Parteikollege von Kurz - ruft gemeinsam mit den EU-Delegationsleitern Andreas Schieder (SPÖ), Monika Vana (Grüne) und Claudia Gamon (NEOS) dazu auf, „sich jetzt zu einigen“. Das gilt als ausgeschlossen.

Ach ja: Störpotenzial hat die Klärung des weiteren Verlaufs der Brexit-Verhandlungen mit einer eventuellen Verlängerung der Übergangsphase über das Jahresende hinaus.

Clemens Zavarsky, Kronen Zeitung